Angesichts der dramatischen Klimasituation und der richtungsweisenden Klimabeschlüsse von Paris setzt die Bundesregierung mit der heute im Kabinett beschlossenen EEG-Reform ein völlig falsches Zeichen. Die Bundesregierung entreißt der Energiewende ihr demokratisches Herz und ihren dezentralen Charakter, weil damit die vier großen Energiekonzerne unter Druck geraten sind.
„Der Entwurf des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ernüchternd,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des EEG 2016. „Ein rigider Ausbaudeckel, Windenergie an Land als Stellschraube für den gesamten Erneuerbaren-Ausbau, Ausschreibungen, die große Investoren bevorteilen und die Bürgerenergie wird abgespeist und rausgedrängt.“
Angesichts der Beschlüsse von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran gehen. In einem Positionspapier zum EEG 2016 hat DIE LINKE ihre Kritik am EEG-Entwurf formuliert. Darin wird der rigide Zubau-Deckel bei Ökostrom von maximal 45 Prozent bis 2025 abgelehnt. Das Zubauziel sollte vielmehr bei mindestens 55 Prozent bis 2025 liegen. Die Novelle des EEG darf zudem die Bürgerenergie nicht ausbooten.
Um die Klimaziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 noch zu schaffen, müsste Deutschland seine Anstrengungen verdreifachen, zitiert Eva Bulling-Schröter Experten in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016. Die aktuelle Politik gibt darauf keine ausreichende Antwort.
Dass handwerkliche Fehler im EEG bereinigt werden, ist grundsätzlich zu begrüßen, sagt Eva Bulling-Schröter anlässlich einer EEG-Änderung, doch dies ändere nichts daran, dass sich jetzt schon abzeichnet, dass die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien voraussichtlich nicht erreicht werden.
