Rede im Bundestag – 08.05.2014
Tagesordnungspunkt 4 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts Drucksache 18/1304 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ökostromförderung gerecht und bürgernah Drucksache 18/1331
Herr Präsident!
Sehr geehrter Minister Gabriel, viele aus den Reihen der Linken, der Grünen, aber auch der SPD und sogar der CDU sind vor zwei Jahren auf die Straße gegangen gegen die EEG-Reform von FDP-Minister Rösler, der die erneuerbaren Energien bekämpft hat. Jetzt haben Sie, Herr Gabriel, das Ministerium übernommen. Viele haben gedacht: Der wird das sehr gut machen mit der Energiewende; (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Macht er auch!) denn der Gabriel war ja ehemaliger Umweltminister. (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Macht er sehr gut!)
Weit gefehlt! Sie, Herr Gabriel, schicken die erneuerbaren Energien ins Nirwana. Grund dafür sind vor allem die von Ihnen ab 2017 geplanten Ausschreibungen. Dann soll Schluss sein mit festen Preisen für die Anbieter erneuerbarer Energien. Stattdessen möchten Sie einen Preiskampf zwischen den Erneuerbaren um die Vergütungssätze. Die Anbieter erneuerbarer Energien feilschen und unterbieten sich dann wie auf dem Basar, der billigste Dumpinganbieter gewinnt. Dreimal darf man raten, wer in der Lage sein wird, diese Dumpingpreise anzubieten. Richtig, es sind die Großinvestoren. Damit rollen Sie den Energieriesen den roten Teppich aus und brechen der Bürgerenergie das Genick. (Caren Lay (DIE LINKE): So ist es!) Da wollen wir nicht hin. (Beifall bei der LINKEN)
Es gibt ja schon ganz viele Erfahrungen aus dem Ausland mit Ausschreibungen, die dazu geführt haben, dass Projekte nicht stattgefunden haben und nicht realisiert werden konnten, dass Firmen pleite gegangen sind. Eine Energiegenossenschaft kann sich das gar nicht leisten. Ich persönlich kenne einen Mittelständler, der bei einer Ausschreibung in Südafrika mitgemacht hat. Das Projekt liegt seit drei Jahren auf Eis, und es ist nicht absehbar, ob da überhaupt etwas passiert. Die Gefahr besteht, dass die Erneuerbaren schlimme Rückschläge erleiden. Das können wir uns nicht leisten, schon allein im Hinblick auf den Klimaschutz. Es geht aber auch um regionale Wertschöpfung und um Arbeitsplätze. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn dann immer behauptet wird, die EU würde das alles vorschreiben: Das ist einfach nicht richtig; denn die EU lässt den Mitgliedstaaten ausdrücklich den Raum, diese Regelung flexibel zu handhaben. Mit den Ausschreibungen schreiben Sie in dieses Gesetz quasi seine eigene Abschaffung hinein; denn die festen Preise sind ‑ oder muss man sagen: „waren“? ‑ das Rückgrat des EEG.
Wir Linken haben eine Kleine Anfrage zu Erfahrungen und Plänen der Ausschreibung gestellt. Bitte lesen Sie die Anfrage. Die Antworten sind einfach toll: Man prüft, man weiß noch nichts, man hat noch keine Erfahrungen. – Das ist so, als wenn man sich in ein Auto setzt und erst hinterher die Bremsen prüft. Da kann ich nur sagen: Gute Fahrt, Herr Minister!
Natürlich entfaltet das neue EEG auch schon vor 2017 eine Wirkung ‑ das hören wir bei vielen Podiumsdiskussionen; da sind Sie alle dabei ‑: durch Ausbaukorridore, Deckelungen und Einschnitte vielfältiger Art. Die Investoren sind doch nicht blöd: Sie rechnen das durch und sagen dann: Das rechnet sich nicht mehr; wir machen es nicht.
Die Pflicht zur Direktvermarktung könnte den geltenden Vorrang für Erneuerbare in der Realität sogar umkehren. Das ist eben kein Gesetz mehr für regenerative Energien, sondern quasi gegen sie; denn die regenerativen Energien müssen dann mit den fossilen Energien konkurrieren. Wir alle wissen: Bei den regenerativen Energien sind alle Kosten mit eingerechnet, bei den fossilen und atomaren eben nicht. Wenn man die Kosten bei diesen Energien ähnlich der EEG-Umlage beziffern müsste, dann würden Kohlestrom oder Atomstrom 10 Cent pro Kilowattstunde mehr kosten. Das bezahlen aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Caren Lay (DIE LINKE): So ist es! ‑ Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE): Diese Grundrechenarten beherrscht Herr Gabriel nicht! Genau diese Grundrechenarten!)
Die ganze Reform ging mit einer Strompreisdebatte einher, die von Anfang an eine Farce war. Die mantraartigen Beteuerungen, die Energiewende sei zu teuer, haben nichts mit der wahren Entwicklung der Preise von Wind- und Solarenergie zu tun. Die Preise sind heute nicht mehr hoch; sie wurden wirklich nach unten gedrückt. Sie haben die Höhe der EEG-Umlage zu einer Art Teufelszeug hochstilisiert. Dabei hatten wir 2013, wie die Bundesnetzagentur gerade berichtete, den niedrigsten Börsenstrompreis seit 2004.
Warum sagen Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht die ganze Wahrheit, nämlich weshalb dieser unglaublich niedrige Börsenpreis nicht an sie weitergegeben wird ‑ es wäre doch logisch, dass sie auch davon profitieren ‑, wohl aber die damit einhergehende hohe EEG-Umlage? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass auch die normalen Leute von den niedrigen Börsenpreisen profitieren und nicht nur die Industrie, die im Grunde doppelt kassiert? Ich habe Sie gestern zum Merit-Order-Effekt gefragt. Dabei geht es darum, dass die Preise an der Börse immer niedriger werden, sie werden bald bei 3 Cent pro Kilowattstunde liegen. Auch dies ist ein Gewinn für die Industrie.
Es wird uns ja permanent vorgeworfen: Die Linke will die Arbeitsplätze vernichten. – Bevor ich in den Bundestag kam, war ich Schlosserin und Betriebsrätin, (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ja, lange her!)
und nach acht Jahren im Bundestag war ich es zwischendurch noch einmal. Ich kenne die Probleme der Kolleginnen und Kollegen besser als vielleicht viele in diesem Saal. (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Warum reden Sie dann so?)
Sie glauben doch nicht, dass wir Arbeitsplätze vernichten wollen. (Beifall bei der LINKEN ‑ Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie tun es aber!))
Lesen Sie doch einmal, was der Handel schreibt. Auch der Handel möchte Vergünstigungen und spricht in dem Zusammenhang über Arbeitsplätze. Ferner: Was ist mit den Zehntausenden Arbeitsplätzen im Bereich der regenerativen Energien? Zum Schluss. Es ist eine scheinheilige Debatte. (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ja, finde ich auch!)
Wer hat denn Leiharbeit eingeführt? Wer hat denn Dumpinglöhne eingeführt? Wer hat denn ermöglicht, dass in Fleischereien Vertragsfirmen billig arbeiten? Das waren doch nicht wir. (Beifall bei der LINKEN)
Verlagerungen von Betrieben geschehen nicht nur wegen Strompreisen, sondern wegen ganz anderer Dinge. Wir sind nicht diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten wollen. Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen soziale Gerechtigkeit.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Ich will nicht, dass es so weit kommt, dass das Verhängen von Stromsperren an der Tagesordnung ist – so wie in meiner Heimatstadt, in der man jüngst einem Menschen den Strom gesperrt hat, der auf ein Atemgerät angewiesen ist. So geht das nicht. (Beifall bei der LINKEN)
