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„Ministerin Aigner frisiert die Energieziele und überspielt mit dem neuen Energiekonzept richtungweisende Fehlentscheidungen Bayerns wie die 10H-Regelung und die Blockade der steuerlichen Förderung von energetischer Gebäudesanierung“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern und für Energiepolitik in der Linksfraktion in Berlin zuständig.
„70 Prozent Ökostrom in Bayern im Jahr 2025 hört sich gut an, ist aber durch die Abschaltung des letzten Atomkraftwerks wenige Jahre zuvor bereits nahezu erreicht. Wenn Atomstrom aus dem Netz geht, wird der Anteil von Ökostrom automatisch größer, das ist eine Milchmädchenrechnung. Folglich geht es Aigner offensichtlich nicht um einen ambitionierten Ausbau von Ökostrom in Bayern. Wie auch? Schließlich blockiert die bayerische 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie komplett. Auch die Zukunft der Biomasse ist gefährdet. Wenn also das bayerische Energieprogramm auf einen ‚intelligenten Ausbau‘ der erneuerbaren Energien im Strombereich setzt, heißt das wohl übersetzt: Ausbremsen. Dazu passt auch eine Strompreisbremse, die gefordert wird. Wie soll die maßgeblich von Bayern vorangetriebene massiv teure Erdverkabelung eigentlich bezahlt werden, wenn nicht über die Strompreise?
Bei Ausschreibungen im künftigen Erneuerbare Energien-Gesetz möchte Bayern eine regionale Steuerung durchsetzen, was verständlich ist, weil Bayern bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen aufgrund der hohen Bodenpreise bisher das Nachsehen hatte zum Beispiel gegenüber Brandenburg. Doch wie soll im Windbereich regionale Steuerung funktionieren, wenn Bayern den Ausbau dort verhindert – das passt nicht zusammen.
Im Effizienzbereich wird eine ‚Offensive‘ angekündigt, was immer gut ist. Aber wenn Ilse Aigner nun den Bund zu einem neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung von energetischer Gebäudesanierung auffordert, die im Februar dieses Jahres ja gerade am Einspruch Bayerns gescheitert ist, dann ist das wirklich absurd und man fragt sich, wo Frau Aigner damals eigentlich war, und ob Bayern hier mit einer Stimme spricht. Bayern wird eben nicht ‚intelligent‘ regiert, sondern von Herrn Seehofer.“
