Aus Bayern

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Auf der Zugspitze: Nix gewesen außer Spesen!

„Der Fototermin war nett, aber das Ergebnis versagt für die Zukunft.“ so kommentiert die Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter die Ansagen von Ministerpräsident Söder zum Klimawandel und Umweltschutz auf der Zugspitze.

Überschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen!

Zum heutigen Tag der ökologischen Überschuldung erklärt die Spitzenkandidatin der Linken zu den bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter:

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Trauriger Anlass – CSU feiert!

Zur morgigen feierlichen Übergabe des Schlüssels für das bayerische Landesamt für Asyl in Manching durch Ministerpräsident Söder und Innenminister Hermann erklärt die Spitzenkandidatin der Linken, Eva Bulling-Schröter:

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Volksbegehren wird wirtschaftlichen Interessen geopfert

Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU.

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Der tiefe Fall des Horst Seehofers

Mit großer Spannung schaute das politische Deutschland auf den Machtkampf zwischen CSU und ihrer Schwesterpartei.

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Weltumwelttag – Es ist schon fünf nach 12!

Es ist schon fünf nach zwölf, wenn es um den Klimawandel geht, so Eva Bulling-Schröter: „Es gilt am heutigen Weltumwelttag daran zu erinnern, dass wir nur diese eine Erde haben.

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Söders großer Kreuzzug

„Ab heute tritt Söders befohlener Kreuzerlass in Kraft. Selbst Kirchenvertreter halten diese Anordnung des Ministerpräsidenten für falsch.

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DIE LINKE. Bayern klagt an!

Gemeinsame Erklärung von Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, Spitzenteam der bayerischen LINKEN.

Foto: DIE LINKE

Dreistigkeit der CSU kennt Grenzen: Verfassungsfeindlich ist das Gesetz, nicht das Bündnis dagegen

Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar:

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CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht.

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Wird der 3. Nationalpark zum Bauernopfer?!

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl.

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CSU-Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“.

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Proteste führen zu Einsicht – kein Bau der Skischaukel am Riedberger Horn

„Hocherfreut nehme ich den ‚Sinneswandel‘, den Skilift am Riedberger Horn mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht zu bauen zur Kenntnis“, so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern.

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Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes:

Foto: Gabi Schoenemann / pixelio.de

DIE LINKE. Bayern fordert eine sozial gerechte Regulierung der Straßenausbaubeiträge

Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand:

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Das Kopftuchverbot ist diskriminierend

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu Gunsten des Kopftuchverbotes:

Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter,

Foto: Uli Carthäuser / pixelio.de

Das Wort Heimat ist für die CSU nur ein Wahlkampfbegriff!

Offensichtlich will der zukünftige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, die Pläne um den Nationalpark Donau-Auen still und leise begraben,“ so Eva Bulling-Schröter,

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Klarheit ist da, Herr Seehofer!

„Noch-Ministerpräsident Seehofer möchte offensichtlich vor der Landtagswahl doch noch die 3. Startbahn am Flughafen München durchdrücken. Klarheit ist durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegeben, da gibt es nichts zu deuteln“, so Eva Bulling- Schröter

Foto: Hartmut910 / pixelio.de

DIE LINKE. Bayern mahnt beim Flächenfraß gemeinsames Vorgehen an

Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten.