“Das kurz vor der Sommerpause nach einer extrem kurzen parlamentarischen Beratung verabschiedete neue Erneuerbare-Energien-Gersetz beschneidet künftig den Ausbau und leitet eine Kehrtwende in der Erzeugerstruktur ein
Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.
„Mit der heute beschlossenen Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) sorgt die Große Koalition für einen Schwarzen Freitag der deutschen Energiewende, der Bürgerenergie und des Klimaschutzes.
Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.
Der Widerstand der großen Wirtschaft gegen ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass viele den Schuss der besiegelten Dekarbonisierung nicht hören wollen.
Bei bestem Wetter war auch die Linksfraktion im Bundestag prominent vertreten. Als Rednerinnen waren Parteivorsitzende Katja Kipping und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit dabei und sagten den Beschäftigen der Energiewende ihre volle Unterstützung und Solidarität zu.
Die heutige Einigung von Bund und Ländern bei Ökostrom sieht erhebliche Einschnitte beim Ausbau der Windkraft an Land vor. Fehlende Stromnetze und hohe Kosten sind dabei allerdings vorgeschobene Gründe. Bei Photovoltaik und Biomasse wird der Zubau heute schon nicht erreicht, jetzt soll auch noch Wind an Land dran glauben. Die Bürgerenergie wird künftig chancenlos sein, was schädlich für die Akzeptanz der Energiewende ist. Zukunftspolitik sieht anders aus.
„Merkel und Gabriel sollten sich schämen, der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien dermaßen ins Gesicht zu schlagen und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden.
„Dass die Bundesregierung mit Netzausbau gegen die Erneuerbaren Energien argumentiert, ist gefährlich“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche, die ergebnislos auf den 31. Mai vertagt worden sind. Bulling-Schröter weiter:
Sechs Bundestagsabgeordnete der Linken fahren am Wochenende als parlamentarische BeobachterInnen in die Lausitz, um die Anti-Kohleproteste vor Ort solidarisch zu begleiten.
Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.
Jahrzehntelang haben Kommunen am schmutzigen Kohlegeschäft von RWE sauber mitverdient. Heute bereiten die Umbrüche der Energiewende dem schwerfälligen Großkonzern heftige Kopfschmerzen – und die Aktieneinnahmen der Stadtväter sind dahin.
“Wie stehen Sie zur Fünf-Euro-Münze?”. “Ab welchem Alter sollte Cannabis rauchen legal sein?”. “Wie finden Sie die AfD?”. “Was denken Sie über Donald Trump?” “Sollten Smartphones im Unterricht erlaubt werden?”. “Nehmen Wirtschaftsflüchtlinge den Bürgerkriegsflüchtlingen die Chance auf Einwanderung?”
100 Tage nach dem Abkommen wackeln in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele. In Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zugunsten der großen Stromkonzerne ausgebremst.
Das neue EEG sollte eine Anschluss-Vergütung für bestehende Biomasse-Anlagen vorsehen, so wünscht es sich die Biogas-Branche. Wenn es denn nicht anders geht, sollte man also für Bestandsanlagen Ausschreibungen einführen, damit diese nicht vor dem Aus stehen.
Die Atomkatastrophe von Fukushima veranlasste die damalige schwarz-gelbe Merkel-Regierung zum endgültigen Atomausstieg mit Enddatum 2022. Gab dies den Antrieb für eine ambitioniertere Energiewendepolitik?
Die schwankende Einspeisung von erneuerbaren Energien in das Stromnetz führt nicht unmittelbar zu Speicherbedarf, sondern erfordert Flexibilität.
Im vergangenen Jahr war ein Drittel des verbrauchten Stroms in Deutschland erneuerbar. Das ist ein ganz guter Schnitt, auch wenn andere Länder mittlerweile Deutschland die Rolle als Vorreiter der Energiewende streitig machen.
“Zu teuer, zu wenig, zu langsam. Die jüngsten Zahlen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Die Energiewende wird weiter auf dem Rücken der privaten Haushalte ausgetragen, die CO2-Reduktionen gehen bei den Großverschmutzern in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr wenig bis gar nicht zurück.
Auf dem abendlichen EUROSOLAR-Podium war sich die Runde schnell einig, dass man im Grunde am selben Strang ziehe: Ausschreibungen müssten verhindert, der Ausbaudeckel für erneuerbare Energien aufgehoben und statt dessen der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand vorangetrieben werden.
