Pünktlich zum Internationalen Tag der Mutter Erde wurde im UN-Hauptquartier das Pariser Klimaschutzabkommen feierlich unterzeichnet, da in Frankreich die Staatschefs nicht vor Ort waren. Nun muss das Abkommen ratifiziert werden.
Zwei Binsenweisheiten sind mir in Paris als Beobachterin der Klimaverhandlungen immer wieder durch den Kopf gegangen. Erstens: Papier ist geduldig. Und: Politik wird nicht nur in Palästen und Parlamenten gemacht. Der “Accord de Paris” ist nicht nur neues Völkerrecht, sondern im Kern auch eine Allgemeine Erklärung der Klimarechte. Das Abkommen muss zum Hebel für die gesamte Klimaschutz-Bewegung werden.
“Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda.”
Das verbindliche Ziel aller Staaten, die Erde nicht über 2 Grad zu erwärmen, ist ein historischer Meilenstein. Der Weg, wie der Klimakollaps in der Praxis abgewendet werden soll, bleibt weiter unklar. Ein Kommentar über Rote Linien im Klimaschutz von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion für Klima und Energie.
“Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts des gordischen Knotens von Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Der beschlossene Klimaschutzvertrag ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung.”
Ohne Menschenrechte ist ein Klimaabkommen eigentlich ein Unding. Doch sollte man mit dem Finger nicht nur auf die bösen Saudis zeigen.
Ausgerechnet im Mutterland der Menschenrechte. Ausgerechnet im Land der Republik, Land der Revolution gegen aristokratische Willkürherrschaft. Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte werden in Frankreich die bürgerlichen Rechte weiter mit Füßen getreten.
Gleich Beginn der Pressekonferenz von Umweltministerin Hendricks, Briefing zum aktuellen Verhandlungsstand. Mir geht noch der gestrige Abend durch den Kopf. Fragt man einen Inder, was Klimawandel für ihn bedeutet, dann bekommt man diese Antwort: Immer mehr Männer, Frauen und Kinder im ländlichen Indien werden zu Vertriebenen im eigenen Land.
Die Verhandlungen in Paris gehen der heißen Phase entgegen. Ob globale Dekarbonisierung, regelmäßige Klimaziel-Kontrolle oder Geld für die Entwicklungsländer, noch halten die Spieler ihre Karten unterm Tisch.
Alles, nur keine schlechte Stimmung, das soll und wird der Klimagipfel von Paris liefern. Wird Klimaschutz konkret, dann ist die Fete vorbei, auch in Deutschland.
Am Sonntag wird in Frankreich gewählt, der französische Front National ist bei den Regionalwahlen auf dem Vormarsch. Dabei wird rechtnationaler Chauvinismus sogar mit ökologischen und linken Forderungen verquirlt.
Die Weltklimakonferenz in Paris ist ins Kreuzfeuer globaler Konflikte geraten. Dabei könnte die Einigung auf eine weltweite Energiewende eine Friedensdividende bringen.
