Letzter Startschuss für weltweiten Klimaschutz

logo ebs cop paris„Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts des gordischen Knotens von Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Der beschlossene Klimaschutzvertrag ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung. Die Verankerung des 1,5-Grad-Limits im Abkommen zeigt klar, dass die Regierungen dieser Erde nicht morgen, oder übermorgen, sondern sofort handeln müssen, um der Erderwärmung mit starken Maßnahmen Einhalt zu gebieten“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion Die Linke, das heute im französischen Le Bourget angenommene UN-Klimaschutzabkommen.

Bulling-Schröter weiter:
„Nicht ausreichend im Nachfolgeabkommen des 2020 auslaufenden Kyoto-Protokolls geregelt ist der konkrete Weg, der zur nötigen Reduktion von Treibhausgasemissionen führen soll. Die vor der Konferenz freiwillig gemeldeten nationalen Klimaschutzpläne (INDC) erwärmen die Erde auf bis zu 3,5 Grad. Darum müssen diese so schnell wie möglich nachgebessert werden. In den Sternen steht, ob das neue Prinzip der völkerrechtlichen Freiwilligkeit von Klimaschutzmaßnahmen die Staaten schnell genug zu einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bewegt. Wie bei allen Abkommen besteht die Gefahr, dass das Papier von Paris eine Absichtserklärung bleibt, statt ein hartes Instrument zur Umsetzung notwendiger CO2-Reduktionsmaßnahmen.

Schlecht für das Klima ist, dass das Abkommen weder ein klares Zeitziel benennt, wann genau die Emissionen ihren Höhepunkt erreichen dürfen, noch wann genau die Weltwirtschaft auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestiegen sein muss. Formulierungen wie ‚so schnell wie möglich‘ lassen rechtlich zu viele Türen offen. Der Klimawissenschaft zufolge müssen die globalen Emissionen für das 1,5-Grad-Limit schon im Jahr 2050 bei null liegen, und zwar weltweit.
Dass der Flug- und Schiffsverkehr aus dem Text gekippt wurde, gibt zu denken. Zu schwach verankert ist das Versprechen von Kopenhagen, das den Entwicklungsländern ab 2020 im Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz aus den Industriestaaten zusichert, sowie Gelder für Klimafolgenschäden für die ärmsten Staaten der Erde. Ohne globale Gerechtigkeit wird es keinen globalen Klimaschutz geben.“

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