Der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nähme die Bundesregierung das Klimaschutz-Völkerrecht ernst müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen.
Business as usual darf nicht mehr das Gebot der Stunde sein. Wie dringend nötig verstärkte Klimaschutzanstrengungen sind zeigen Messungen der US-Raumfahrtbehörde NASA, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre lag im Juli bei 403,99 ppm. Ab einem Wert von 450 ppm wird die Erderwärmung um 2 Grad Celsius ansteigen
China drückt beim Klimaschutz derzeit heftig auf die Tube. Beim G20-Gipfel im ostchinesischen Hangzhou dieses Wochenende hatten Staatspräsident Xi und US-Präsident Obama die Ratifizierungsurkunden des Paris-Abkommens an UN-Generalsekretär Ban übergeben. Ab 2017 soll ein nationaler Emissionshandel (ETS) eingeführt werden.
Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt.
Für die Zukunft der Lausitz braucht es nach dem UN-Klimagipfel von Paris, und in Anbetracht der Unklarheiten über die Zukunft der Braunkohlesanierung sowie über den vereinbarten Übergang des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall an EPH/PPF eine sozialverträgliche und umweltgerechte Zukunftsperspektive.
Pünktlich zum Internationalen Tag der Mutter Erde wurde im UN-Hauptquartier das Pariser Klimaschutzabkommen feierlich unterzeichnet, da in Frankreich die Staatschefs nicht vor Ort waren. Nun muss das Abkommen ratifiziert werden.
Das Klimaabkommen von Paris, die Energiewende aber auch die konkrete linke nachhaltige Politik in Tempelhof-Schöneberg an den Beispielen Verkehr und Energie waren Thema auf einer Diskussionsveranstaltung der LINKEN Tempfelhof-Schöneberg mit Eva Bulling-Schröter und zwei BVV-Verordneten.
100 Tage nach dem Abkommen wackeln in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele. In Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zugunsten der großen Stromkonzerne ausgebremst.
Was die große Koalition in Berlin in Sachen Klimaschutz aufs Parkett legt, ist mit dem völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel, die globale Erderwärmung weit unter zwei Grad Celsius in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, leider nicht zu vereinbaren.
Ist das UN-Klimaabkommen von Paris historisch, wie es überall zu lesen ist? Wenn sich fast alle einig sind, ist Misstrauen angebracht. Nicht nur deshalb, weil sich naturgemäß immer erst im Nachhinein herausstellt, was Verträge wirklich wert sind.
Um es vorweg zu nehmen: Das Abkommen von Paris kann historisch werden. Ich betone KANN. Denn momentan ist lediglich ein gut ausgerichteter Rahmen, der noch gefüllt werden muss, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.
“Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda.”
Das verbindliche Ziel aller Staaten, die Erde nicht über 2 Grad zu erwärmen, ist ein historischer Meilenstein. Der Weg, wie der Klimakollaps in der Praxis abgewendet werden soll, bleibt weiter unklar. Ein Kommentar über Rote Linien im Klimaschutz von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion für Klima und Energie.
“Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts des gordischen Knotens von Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Der beschlossene Klimaschutzvertrag ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung.”
Indigene Völker sind die ärmsten Bevölkerungen auf der Erde und am stärksten vom Klimawandels betroffen. Bei einem Parlamentsbesuch im Bundestag informierte Victoria Tauli-Corpus, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker über indigene Forderungen für die Klimaverhandlungen in Paris.
Die EU fährt mit einem konkreten Mandat für ein globales CO2-Minderungsziel zu den UN-Klimaverhandlungen nach Paris. Doch läuft das Verhandlungsziel auf einen völkerrechtlichen Wackelpudding hinaus.
