Pariser Klimaabkommen in New York: Klimaschutz braucht rechtliche Vorgaben

Eva, Eisbären und rote Linien in Paris (Foto: Privat)

Eva, Eisbären und rote Linien in Paris (Foto: Privat)

Zum heute in New York feierlich unterzeichneten Klimaabkommen von Paris und dem Internationalen Tag der Mutter Erde erklärt Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin von Die Linke im Bundestag:

Die Zeit der schönen Reden ist ohne Zweifel vorbei. Der Klimawandel ist schon jetzt einer der größten Feinde der Menschheit. Der Klimavertrag von Paris muss darum für alle Staaten der Erde zur Pflicht des Handelns werden. Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen muss massiv zurückgefahren und ihre Wirtschaften schnellstmöglich dekarbonisiert werden. Die Ratifizierung des neuen Klimavölkerrechts darf nicht wie beim Kyoto-Vertrag erlebt verschleppt werden, das Abkommen muss so schnell wie möglich in Kraft treten.

Der beschworene Geist von Paris muss besonders die Klimagerechtigkeit im Auge behalten. Die Industriestaaten müssen nicht nur mehr Klimaschutz schaffen, auch müssen die reichen Länder ihre Verpflichtung für mehr Klimafinanzierung für den globalen Süden einhalten. Diese Mittel reichen bisher leider nicht aus. Die Klimagelder dürfen dabei nicht wie bisher mit der Entwicklungshilfe verrechnet werden. Auch müssen mehr Mittel für Klimaflüchtlinge und Schäden durch den Klimawandel fließen.

Die Politik in den Unterzeichnerstaaten kann sich nicht weiter auf freiwilligen Klimaschutz oder Marktkräfte verlassen. Die jetzt gemeldeten nationalen Klimaziele reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, geschweige denn auf unter 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Große Unternehmen werden ohne rechtliche Vorgaben keinen Klimaschutz vorantreiben. Es ist Aufgabe der gewählten Volksvertretungen mit Ordnungsrecht, klimafreundlichen Investitionen und einem Ende klimaschädlicher Subventionen das Pariser Abkommen umzusetzen.

Es ist ein völlig falsches Signal, wenn die Bundesregierung neue Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke durchwinken will, wie jetzt für den Plomin-C-Kohlemeiler in Kroatien.

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