Eva zu Besuch in Erlangen: Es ist erfreulich, dass nach dem Bürgerentscheid eine Mehrheit der Erlangerinnen eine Straßenbahn (StUB) will. Nun muss der Verlauf der Bahntrasse ökologisch und sozial sowie unter Beteiligung aller Betroffenen vernünftig geplant werden.
Das Klimaabkommen von Paris, die Energiewende aber auch die konkrete linke nachhaltige Politik in Tempelhof-Schöneberg an den Beispielen Verkehr und Energie waren Thema auf einer Diskussionsveranstaltung der LINKEN Tempfelhof-Schöneberg mit Eva Bulling-Schröter und zwei BVV-Verordneten.
Der Umweltbericht 2015 bescheinigt Bayern einen global nicht nachhaltigen Klimaschutz. Im Verkehrsbereich, der ein Drittel des Primärenergieverbrauchs stellt, hat die Staatsregierung 26 Jahre Klimaschutz in den Sand gesetzt.
Dezentrale Bürgerenergien fördern, weniger Straßen- und Flughafenbau erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zur heutigen Regierungserklärung von Umweltministerin Scharf.
Der Abend stand unter dem Motto vom Klimapolitik-Ereignis des Jahrzehnts: die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris. Ende Dezember soll am Eiffelturm ein neues Weltklima-Abkommen zustande kommen, das alle Staaten der Erde zu ambitionierten Klimaschutzzielen verpflichtet, um die Erderwärmung bis 2100 nicht über 2-Grad-Celsius ansteigen zu lassen.
Die heute vorgestellten Umweltdaten 2015 zeigen ganz klar: Ohne ein Umsteuern auch im Verkehrsbereich wird Deutschland sein Klimaziel klar verfehlen. Ein erster Schritt wäre ein Ende der Ausbaupläne von Bund und CSU-Staatsregierung für die Dritte Startbahn am Flughafen München.
Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.
Zur heutigen Annahme der Biosprit-Novelle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments: Die Biospritbranche kann die Sektkorken knallen lassen, ihr Lobbyismus hat die gesetzliche Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen höher getrieben, als für Mensch und Natur gut ist.
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat sich für eine Deckelung der Beimischungsquote für Biosprit ausgesprochen. Wegen der Landnutzungsrisiken fordert Die Linke. einen Importstopp für Agrarkraftstoffe aus dem globalen Süden.
