Für Kraft-Wärme-Kopplung überstürzt Ausschreibungen einzuführen, ist unsinnig und verantwortungslos. Es bedeutet eine Erschwernis für Stadtwerke oder Industrieanlagen, die auf Effizienz setzen wollen. Dies ist nicht im Sinne der Energiewende.
An diesem Änderungsgesetz kritisiert Eva Bulling-Schröter, dass überzogene Industrieprivilegien zementiert werden und die Kraft-Wärme-Kopplung völlig planlos in eine ungewisse Zukunft mit Ausschreibungen geschickt wird.
Die Bundesregierung regelt künftig die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Blindflug. Eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema geplante Ausschreibungen bei der KWK hat ergeben, dass das Ministerium weder Studien zu diesem Thema kennt, noch Erfahrungen aus anderen Ländern. Damit wird offenbar, dass die KWK der Bundesregierung weiterhin als Stiefkind der Energiewende gilt und als Versuchskaninchen einem Experimentierfeld geopfert wird.
Ob Paris oder Bundestag, ob zu Klima oder Energie – wer an Verben, Halbsätzen und Paragraphen dreht bestimmt über Zukunft und Gegenwart. Lesen Sie mehr auf meinem Klimablog …
Das Parlament hat den Regierungsentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung teilweise verbessert, teilweise verschlimmert. Die hochflexible und effiziente KWK hat ihren Platz als Ergänzung der Erneuerbaren Energien – aber nicht um Kohlekraftwerke am Leben zu erhalten.
Um die Klimaziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 noch zu schaffen, müsste Deutschland seine Anstrengungen verdreifachen, zitiert Eva Bulling-Schröter Experten in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016. Die aktuelle Politik gibt darauf keine ausreichende Antwort.
Der große Posten der steuerlichen Förderung für energetische Sanierungen: gescheitert. Ausbauziel 25 Prozent der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020: gekippt. Und im eigenen Haus, also bei den bundeseigenen Liegenschaften geht mit der energetischen Sanierung auch nichts voran.
Die KWK muss gefördert werden, denn sie dient dem Klimaschutz und ist die treue Weggefährtin der Energiewende. Statt das KWK-Ausbauziel bis 2020 von 25 Prozent wie zuvor auf die gesamte Nettostromerzeugung zu beziehen ist der Anteil an der thermischen Erzeugung als das neue Maß vorgesehen.
Ein Debattenbeitrag im Tagesspiegel: Nach einer Übergangsphase werden immer mehr nicht-fossile Flexibilitätsoptionen eine Rolle spielen. Biomassestrom wird darin genauso seinen festen Platz haben, wie Langzeitspeicher in Form von Power to Gas.
Eva Bulling-Schröter kritisiert, dass der neue Klimabeitrag sogar uralte Kohlekraftwerke schont und Gabriel vor der RWE-Lobby eingeknickt ist. Der Wandel weg von der Kohle müsse vielmehr beschleunigt, nicht gebremst werden, denn die Folgen für Generationen nach uns sind jetzt schon verheerend.
Wenn der Bundesminister mit hohen Kosten gegen die zusätzliche Förderung der KWK argumentiert, ist dies am falschen Ende gespart. Er sollte lieber die großzügigen Rabatte für die energieintensive Industrie zurückfahren, die die privaten Haushalte Milliarden kosten. Wir brauchen eine längerfristige Politik, am besten mit einem Klimaschutzgesetz.
Der Vorschlag Gabriels, dass die ältesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag leisten müssen, ist richtig – wenn er denn funktioniert. Ängste um Arbeitsplätze aus den Kohleländern sind ernst zu nehmen, aber ein Kohleausstieg ist dies noch nicht. Die KWK sollte man nicht aus Kostengründen so stark zusammenstutzen
„Ich halte es für einen großen Fehler, dass in der großen Koalition nun das KWK-Ziel zu bröckeln beginnt“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu Äußerungen aus SPD und CDU, das 25-Prozent-Ziel zu überdenken.
