Es ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen wird. Wir dürfen den grundlegenden sozial-ökologischen Umbau nicht weiter verschleppen wie die große Koalition das getan hat.
Der Kohleausstieg bis 2035 wurde vom Öko-Institut im Auftrag vom WWF erstmals detailliert durchgerechnet und als robustes Szenario am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Dies bestätigt das Konzept der LINKEN, erklärte Eva Bulling-Schröter in der anschließenden Podiums-Debatte. Diskutiert wurde zudem der Strukturwandel in den Braunkohleregionen.
Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt.
Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Eva Bulling-Schröter und Bigit Wöllert stellen in Cottbus einen neuen Kohleausstiegsplan vor und setzen sich für die Fortführung der Bergbausanierung in der Lausitz ein
“Jedes Kohlekraftwerk ist ein Bremsklotz für die Energiewende und eine noch viel schwerere Last für Klimaschutz und Gesundheit. Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, andere Länder haben das Land der Energiewende längst vom Spitzentreppchen verdrängt,” erklärt Eva Bulling-Schröter angesichts der Veröffentlichung des Klimaschutzindex heute in Paris.
Die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bleibt weltweit auf hohem Niveau. 140 -177 Milliarden Euro Steuergelder fließen jedes Jahr in den Bau neuer Kohlekraftwerke, Steuernachlässe für Erdöl-Firmen sowie in falsche Anreize für Verbraucherinnen.
„Als bedeutender Akteur der Region Lausitz hat Vattenfall viele Jahre von der Kohle profitiert, jetzt sollte der Konzern sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern die Transformation aktiv mitgestalten.
Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne. Statt sich vor den Karren der Kohle-manager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen den Energiewende-Strukturwandel einfordern und zügig einleiten.
Die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Kohlever- stromung. Deutschland läuft Gefahr läuft, seine Klimaziele für 2020 zu verfehlen. Trotzdem ist in Hamburg ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen – mit Zustimmung der Grünen.
Rede im Bundestag – 05.06.2014 DIE LINKE unterstützt ein nationales Klimaschutzgesetz, weil nur bindende Vereinbarungen uns hier weiter bringen. Humanitäre Gründe wie weltweit zunehmende Zahl von Klimaflüchtlingen verpflichten uns zu handeln, ebenso wie wirtschaftliche Gründe wie die Folgekosten des Klimawandels. DIE LINKE im Bundestag fordert mit einem Antrag auf Kohleausstieg, bis 2040 vollständig aus der […]