Kein Klima-Wischiwaschi, sondern Ausstieg aus der Kohle

Rede im Bundestag – 05.06.2014

DIE LINKE unterstützt ein nationales Klimaschutzgesetz, weil nur bindende Vereinbarungen uns hier weiter bringen. Humanitäre Gründe wie weltweit zunehmende Zahl von Klimaflüchtlingen verpflichten uns zu handeln, ebenso wie wirtschaftliche Gründe wie die Folgekosten des Klimawandels. DIE LINKE im Bundestag fordert mit einem Antrag auf Kohleausstieg, bis 2040 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Rede am 05.06.2014 zum TOP 6a Beratung eines Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Klimaschutzgesetz -KlimaSchG) Drucksache 18/1612 sowie zum TOP 6b eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzenDrucksache 18/1619

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute auf Antrag der Grünen über Klimaschutz sprechen, ist gut und richtig. Es ist wichtig, dass wir trotz zunehmender sozialer Verwerfungen in Deutschland,

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja, wo denn?)

trotz Euro-Krise und trotz internationaler Konflikte weiter über den Klimaschutz reden. Dieses wichtige Thema darf nicht in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Diskussionen darüber, wie mehr effektiver Klimaschutz ohne den Verlust von Arbeitsplätzen und ohne zu hohe Energiepreise zu schaffen ist, sind natürlich nicht neu. Ich weiß sehr gut, wovon ich rede und wie dick die Bretter sind, die wir zu bohren haben. Seit Mitte der 90er-Jahre setze ich mich im Bundestag für nachhaltiges Wirtschaften ein und werbe auf internationalen Konferenzen für globalen Klimaschutz. Der Antrag der Grünen geht aus unserer Sicht ganz klar in die richtige Richtung.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bindende Verpflichtungen statt Klima-Wischiwaschi, genau das ist das Motto der Stunde. Denn wenn nationale Ziele zur CO2-Reduktion per Gesetz festgeschrieben werden und es zu Verstößen gegen definierte Klimazielzusagen kommt, sind die politisch Verantwortlichen klar zum Handeln gezwungen. Dann können sie sich gerade nicht hinter reinen Absichtserklärungen verstecken, über die sich die Kohlelobby bisher genüsslich hinweggesetzt hat.

Immer mehr Menschen begreifen, dass der Klimawandel bereits Tatsache ist. Das weiß übrigens auch die Bundesregierung, die uns in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Klimaflüchtlingen bestätigt hat, dass 2012 weltweit über 31 Millionen Klimavertriebene gezählt wurden. Über 31 Millionen! Tätig werden will man im Kanzleramt aber nicht, etwa den rechtlichen Schutzstatus für Klimaflüchtlinge verbessern, so wie wir uns das wünschen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber nicht nur aus humanitären, sondern besonders auch aus realwirtschaftlichen Gründen, die vor unserer eigenen Haustür eine Rolle spielen, ist mehr Klimaschutz angesagt. Schenkt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Glauben, so kommen bei „business as usual“ bis zum Jahr 2050 Folgekosten des Klimawandels in Höhe von 800 Milliarden Euro auf unsere Volkswirtschaft zu; das sind keine Peanuts. Allein 300 Milliarden Euro davon entstehen übrigens durch erhöhte Energiepreise, hier vor allem für private Haushalte. Auch der jüngste Klimasachstandsbericht der Vereinten Nationen kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht zum Klimagipfel der Regierungschefs nach New York zu fahren, halte ich da natürlich für ein Unding; ich denke, Sie auch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer über Klimaschutz redet, der muss natürlich auch über Energie reden. Weltweit ist die Energiegewinnung für zwei Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. In Deutschland kommt weiterhin fast jede zweite Kilowattstunde aus Braun- und Steinkohle. Die Energiewende ist die beste Medizin gegen den voranschreitenden Klimawandel. Allein durch den Ausbau der Energie aus Wind, Sonne und Biogas konnten für das Jahr 2012 über 145 Millionen Tonnen CO2eingespart werden. Fast ein Drittel des Bruttoenergieverbrauchs stammt heute aus erneuerbaren Energien. Hunderttausende Arbeitsplätze werden in dieser Branche gesichert. Investitionen in Milliardenhöhe sorgen für ökologischen Wohlstand. Wer es mit dem Klimaschutz also ernst meint, der muss den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ganz oben auf die Agenda setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat dazu einen Antrag zu einem Kohleausstiegsgesetz vorbereitet; denn nur über eine saubere Energieversorgung ist echter Klimaschutz möglich ‑ sei es in Brandenburg oder in Nordrhein-Westfalen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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