Der EU-Emissionshandel bleibt weiterhin ein zahnloser Papiertiger und entlässt große Teile der Industrie wie bisher aus ihrer Klimaschutzpflicht. Das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument krankt an zu vielen Verschmutzungszertifikaten, kostenfreien Zuteilungen, zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungswirkung und fehlenden zusätzlichen Maßnahmen wie einer CO2-Sonderabgabe auf Zementimporte.
Der Widerstand der großen Wirtschaft gegen ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass viele den Schuss der besiegelten Dekarbonisierung nicht hören wollen.
Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Stattdessen haben die großen Stahlunternehmen in Europa mit dem europaweiten CO2-Emissionshandel sehr viel Geld verdient. Die Klima-Milliarden hätten in klimafreundliche Technologien investiert oder zurückgelegt werden müssen.
Die EU fährt mit einem konkreten Mandat für ein globales CO2-Minderungsziel zu den UN-Klimaverhandlungen nach Paris. Doch läuft das Verhandlungsziel auf einen völkerrechtlichen Wackelpudding hinaus.
„Die Anti-Klimaschutz-Allianz in der EU steht weiter auf der Bremse. Der Emissionshandel kommt seit Jahren nicht in Fahrt. Es ist abzusehen, dass die Zertifikate-Preise weiter niedrig bleiben. Das selbsternannte Flaggschiff der EU-Klimaschutzpolitik dümpelt weiter vor sich hin“,…
Das EU-Parlament will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verteuern und hat eine sog. Marktstabilitäts-reserve beschlossen. Ohne eine Löschung überschüssiger Zertifikate bleibt der Emissionshandel ein stumpfes Schwert.
Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat.
Rede im Bundestag – 09.10.2014 Die Blockierer in Sachen Klimapolitik befinden sich nicht nur in der SPD, sondern auch im Unions-Lager, kritisiert Eva Bulling-Schröter. Die CDU/CSU bremst den Ausbau der Erneuerbaren, verteidigt die fossilen Energieriesen und begrüßt auch den neuen Energiekommissar, einen Öl-Lobbyisten. So lange die Lobbyarbeit siegt, wird das Klima verlieren. Rede am 09.10.2014 […]
Rede im Bundestag – 10.09.2014 Den Haushalt 2015 nimmt Eva Bulling-Schröter zum Anlass, um die wenig beherzte Finanzierung der Energiewende der Bundesregierung zu kritisieren, die immer behauptet, dies sei ihr wichtigstes Projekt. Denn das schlage sich nicht in geplanten Fördermitteln für die Energiewende nieder. Rede am 10.09.2014 zum Tagesordnungspunkt Epl 09 – Erste Beratung des […]
Rede im Bundestag – 04.07.2014 Flammendes Plädoyer für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2040: Eva Bulling-Schröter betont, dass man die Konsequenz aus dem Scheitern des Emissionshandels ziehen muss. Verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft, bedeutet einem geordneten Fahrplan für den Kohleausstieg zu folgen, wie ihn DIE LINKE vorgelegt hat. Rede am 04.07.2014 zum TOP […]
Rede im Bundestag – 13.03.2014 Tagesordnungspunkt 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende europäisch verankern, Drucksache 18/777 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht viel auf dem Spiel, und wir haben nicht viel Zeit. Europäische Energiepolitik muss deshalb Klimaschutzpolitik […]
Bislang waren offensichtlich die Instrumente des klassischen Tropenwaldschutzes wenig erfolgreich. Das ist ein Grund, warum international neue Instrumente diskutiert und mit Pilotprojekten vorangetrieben werden. Vor allen geht es hier um Mechanismen, die ökonomische Anreize dafür schaffen sollen, die Abholzung zu stoppen oder wenigstens das Tempo von Entwaldung und Walddegradierung zu bremsen. Die Palette der Vorschläge […]
Hier finden Sie die Position der AG Umwelt und Energie zur Zukunft des Emissionshandels nach 2012. Es handelt sich um eine Einschätzung des Richtlinieentwurfs der EU-Kommission, welcher Bestandteil des Energie- und Klimapakets der Kommission vom 23. Januar 2008 ist. Die Richtlinie soll spätestens Ende 2009 verabschiedet werden. -> Download
