Industrielobby hat sich durchgesetzt: EU-Emissionshandel bleibt zahnloser Papiertiger

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament für die Ratifizierung (Pietro-Naj-Oleari-Europäisches-Parlament (Foto: Pietro Naj-Oleari/Europäisches Parlament)

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament 2016 für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens (Pietro-Naj-Oleari-Europäisches-Parlament (Foto: Pietro Naj-Oleari/Europäisches Parlament)

„Der EU-Emissionshandel bleibt weiterhin ein zahnloser Papiertiger und entlässt große Teile der Industrie wie bisher aus ihrer Klimaschutzpflicht. Massiver Druck der Industrielobby und Schützenhilfe konservativer und sozialdemokratischer Parteien haben den anfangs ambitionierten Entwurf des Parlaments gründlich zusammen gestrichen. Damit ist den Profiten der Großunternehmen gedient, nicht aber dem Klimaschutz und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Jahrelang hat die Industrie durch den Handel mit Emissionszertifikaten sogar über fünf Milliarden-Extragewinne eingefahren, ganz vorne mit dabei die europäische Stahlindustrie.

Der Emissionshandel krankt weiter an zu vielen Verschmutzungszertifikaten, kostenfreien Zuteilungen, einem zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungswirkung und fehlenden zusätzlichen Maßnahmen wie einer CO2-Sonderabgabe auf Zementimporte. Zu begrüßen ist die zaghafte Stärkung des Emissionshandels für die Bereiche Flug- und Schiffverkehr.

Wenige Monate nach der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die EU haben sich die klimaschutzfeindlichen Kräfte durchgesetzt und dem wichtigsten Klimaschutzinstrument auf EU-Ebene auf Jahre die Zähne gezogen. Die Bundesregierung ist jetzt im Ministerrat in der Verantwortung den europäischen Klimaschutz nicht noch weiter zu verwässern.“

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