Stahlbranche braucht globale Klimaschutzstandards

Harter Job: Stahlarbeiter an einem Hochofen (Metallurgist working by the blast furnaces in Třinec Iron and Steel Works, De Třinecké železárny, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2941464)

Harter Job: Stahlarbeiter an einem Hochofen (Metallurgist working by the blast furnaces in Třinec Iron and Steel Works, De Třinecké železárny, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2941464)

Die Sorgen von Stahlarbeitern um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze sind berechtigt. Sie sind aber nicht auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss darum ehrlich sein und die Karten offen auf den Tisch legen: Die aktuelle Überproduktionskrise im Stahlgeschäft hat ihre Ursachen nicht im EU-Emissionshandel, über den die Stahlkonzerne jahrelang sogar Extraprofite eingestrichen haben. Nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz muss nach dem Pariser Klimaabkommen darum auch für die Stahlbranche das Gebot der Stunde sein“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den bundesweiten Protesten der Stahlbranche.

Bulling-Schröter weiter:

„Seit Jahren haben die großen Stahlunternehmen in Europa mit dem europaweiten CO2-Emissionshandel sehr viel Geld verdient. Klimaschutz ist auch für die Bosse der Stahlkocher bisher ein Goldesel. Den energieintensiven Branchen von Deutschland bis Großbritannien wurden Verschmutzungsrechte kostenfrei zugeteilt oder sie kauften billige Rechte im Ausland ein. Mit den überschüssigen Zertifikaten wurde freier Handel getrieben. Kunden mussten für nicht vorhandene, aber eingepreiste Klimaschutzkosten zahlen. Mit dem wichtigsten Klimaschutzinstrument der EU haben die Konzernleitungen so allein in der letzten Handelsperiode von 2008 bis 2014 Vermögenswerte in Höhe von rund 24 Milliarden Euro erreicht, so neueste Studien.

Die Stahlbranche hat am ETS (2008 bis 2014) bisher gut verdient (Bild: Screenshot/ Studie CE Delft, Calculation of additional profits of secors and firms from the EU ETS, März 2016)

Die Stahlbranche hat am ETS (2008 bis 2014) bisher gut verdient (Bild: Screenshot/ Studie CE Delft, Calculation of additional profits of secors and firms from the EU ETS, März 2016)

Durch die kostenfreien Zuteilungen gingen dem Fiskus in ganz Europa rund 137 Milliarden Euro verloren. Unter den größten Klimaschutz-Profiteuren sind Stahlriesen wie Arcelor Mittal. Die Klima-Milliarden hätten in klimafreundliche Technologien investiert oder zurückgelegt werden müssen. Auch in China ist ein Emissionshandelssystem im Aufbau. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Lichte des Pariser Klimaschutzabkommens national und auf EU-Ebene, aber auch in politischen Verhandlungen mit Peking, für funktionierenden Klimaschutz einzusetzen.“

 

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