Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum heute beginnenden Parteitag der CSU: „Der den Delegierten vorliegende Leitantrag strotzt nur so vor Ressentiments, Stammtischparolen und Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen, ohne über eine Behebung der Fluchtursachen zu reden.
“Zu teuer, zu wenig, zu langsam. Die jüngsten Zahlen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Die Energiewende wird weiter auf dem Rücken der privaten Haushalte ausgetragen, die CO2-Reduktionen gehen bei den Großverschmutzern in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr wenig bis gar nicht zurück.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Berufungsverhandlung ihrer Fraktionskollegin Nicole Gohlke:
Zur Ausgrenzung der ehrenamtlichen Unterstützer/innen und Helfer/innen im Manchinger „Balkanzentrum“ erklärt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Teile der CSU wollen die Startbahn durchdrücken. Die Bevölkerung hat sich mit einem Bürgerentscheid in München und im Protest vor Ort klar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das gilt es zu respektieren.
Am Rande der Demonstration gegen das Abschiebelager vom 7. November vor der Max-Immelmann-Kaserne bei Ingolstadt ereignete sich ein bezeichnender Vorfall: Ein Geflüchteter bat eine Demonstrationsteilnehmerin, ihm einen Flugzettel zu geben.
„Ein schmutziger und teurer Deal, den Minister Gabriel da mit RWE und Konsorten geschlossen hat: Zur Stilllegung vorgesehene Uralt-Kraftwerke werden von der Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden vergoldet“, erklärt Eva Bulling-Schröter,…
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zu den Ergebnissen des Gipfels der bayerischen Landesregierung mit den Oppositionsfraktionen:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Gesetzesentwurf der CSU für eine schärferes Versammlungsrecht: „Verstöße gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot statt als Ordnungswidrigkeiten wieder als Straftaten einzustufen, ist reine Schikane.
„Ministerin Aigner frisiert die Energieziele und überspielt mit dem neuen Energiekonzept richtungweisende Fehlentscheidungen Bayerns wie die 10H-Regelung und die Blockade der steuerlichen Förderung von energetischer Gebäudesanierung“,…
„Wieso sollen die Menschen im sogenannten “Balkanzentrum”, also den Abschiebelagern keine gespendete Kleidung mehr bekommen?” so die Ingolstädter Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter.
200 Flüchtlinge mussten am Passauer Bahnhof im Bierzelt übernachten. Gleichzeitig bleibt das Drehkreuz München mit seinen vielen Ressourcen geschlossen.
“Das Anheben der EEG-Umlage um 0,18 Cent ist wenig einleuchtend. Denn für einen Herbstmonat ist das EEG-Konto mit 2,5 Milliarden Euro prall gefüllt. Dies wäre Gelegenheit genug, die EEG-Umlage zu senken und das Guthaben abzuschmelzen“,…
Offenbar will die Deutsche Bahn am Hauptbahnhof Ingolstadt weiter Servicekräfte abbauen. Bereits zu Anfang des Jahres wurde das Personal, das für Bahnsteigdurchsagen verantwortlich war, nach Regensburg verlegt. Nun soll nach Angaben der Gewerkschaft EVG auch am Service gespart werden.
„Seehofers Drohung, Flüchtlinge an der Grenze wieder nach Österreich zurückzuschicken, ist ein völlig falscher und auch illegaler Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern.
„Seehofers Versprechen, für weniger Stromautobahnen zu sorgen, ist bereits wieder Schnee von gestern“, so Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern und für Energiepolitik in der Fraktion in Berlin zuständig.
Zum heutigen Brand in einem Flüchtlingsheim in Ingolstadt fordert die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zu den erneuten Giftfunden an der Absturzstelle des F16-Kampfjets in der Oberpfalz:
Pünktlich zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit und dem damit verbundenen Ende des Eisernen Vorhangs spricht sich der bayerische Finanz- und Heimatminister Söder für neue Grenzzäune aus. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter…
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zu den gefährlichen Gedankenspielen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen:
