Der Niedergang der Photovoltaik-Ausbaus ist eine Niederlage der Bundesregierung, die ihre Ausbauziele deutlich verfehlt“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu den neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur. „Die neuen Zahlen sind ein Desaster. Der Zubau stagniert auf halber Strecke zum Ziel.”
Auf dem abendlichen EUROSOLAR-Podium war sich die Runde schnell einig, dass man im Grunde am selben Strang ziehe: Ausschreibungen müssten verhindert, der Ausbaudeckel für erneuerbare Energien aufgehoben und statt dessen der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand vorangetrieben werden.
Die KWK muss gefördert werden, denn sie dient dem Klimaschutz und ist die treue Weggefährtin der Energiewende. Statt das KWK-Ausbauziel bis 2020 von 25 Prozent wie zuvor auf die gesamte Nettostromerzeugung zu beziehen ist der Anteil an der thermischen Erzeugung als das neue Maß vorgesehen.
Die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bleibt weltweit auf hohem Niveau. 140 -177 Milliarden Euro Steuergelder fließen jedes Jahr in den Bau neuer Kohlekraftwerke, Steuernachlässe für Erdöl-Firmen sowie in falsche Anreize für Verbraucherinnen.
Für Mittwoch, den 23. September, ruft DIE LINKE. Bayern zu einer Kundgebung vor dem Kloster Banz gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf.
Die EU fährt mit einem konkreten Mandat für ein globales CO2-Minderungsziel zu den UN-Klimaverhandlungen nach Paris. Doch läuft das Verhandlungsziel auf einen völkerrechtlichen Wackelpudding hinaus.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die auf Wunsch von Seehofer wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich und die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs scharf.
Wer wie Hans-Peter Friedrich jetzt öffentlich von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern schwadroniert und davor warnt, Deutschland würde die Kontrolle über das Land verlieren, der unterscheidet sich in der Sprachwahl nicht einen Zungenschlag von rechtsextremen Parteien wie die NPD oder die Front National in Frankreich.
DIE LINKE im Bundestag vertritt über eine Viertel Million Bayerinnen und Bayern. Diesen bayerischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hat Seehofer mit seiner unwürdigen Hinterzimmer-Politik die Tür der Landesvertretung ins Gesicht geschlagen.
Falls es sich bestätigen sollte, dass die Kraftwerks-Prämie 800 Millionen Euro jährlich betragen wird, so könnten von diesem Geld rechnerisch mehr als 20.000 Beschäftigte großzügig bezahlt werden, das sind viermal so viele wie allen Braunkohlekraftwerken zur Zeit überhaupt arbeiten.
Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Aigner (CSU) beim Deutschen Energiekongress:
Eine Kleine Anfrage deckt auf: Schon heute könnten bei aktuellem DB-Fahrplan 22.541 Flüge im Jahr, was sechs Prozent aller Flüge ausmacht, durch Bahnfahrten ab dem Münchener Hauptbahnhof mit weniger als vier Stunden Reisezeit ersetzt werden. Nimmt man sechs Stunden Bahnfahrtzeit als Grenze, so steigt der Anteil bereits auf gut 25 Prozent, was 92.388 Flügen entspricht.
Das bundesweit erste Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge ist kein Zeichen gelebter Solidarität mit Notleidenden, sondern Ausdruck der Abwehr, Kaltherzigkeit und Kriminalisierung gegenüber hilfesuchenden Männern, Frauen und Kindern. DIE LINKE. spricht sich für einen menschlichen Umgang mit allen Flüchtlingen aus.
Die Bundesregierung versucht beim umstrittensten Infrastrukturprojekt in Bayern weiter den falschen Anschein zu erwecken, sie habe weder Wissen über die Planungen um den Ausbau der Dritten Startbahn, noch vertrete sie eine konkrete Position.
Nach dem Absturz eines amerikanischen F16-Kampfjets in der Nähe des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr, sollen die beschädigten Tanks des Flugzeugs in einem Wasserschutzgebiet gefunden worden sein.
Zum Absturz des Kampfjets im Landkreis Neustadt an der Waldnaab äußert sich Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
Die heute vorgestellten Umweltdaten 2015 zeigen ganz klar: Ohne ein Umsteuern auch im Verkehrsbereich wird Deutschland sein Klimaziel klar verfehlen. Ein erster Schritt wäre ein Ende der Ausbaupläne von Bund und CSU-Staatsregierung für die Dritte Startbahn am Flughafen München.
Eva Bulling-Schröter stellt zu den Aussagen von OB Dr. Lösl (CSU) gegen die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Ingolstadt in der Stadtratssitzung am 30. Juli 2015 klar: Die Linke ist für einen wirksamen, sozial gerechten Mietpreisspiegel, der bezahlbare Mieten für Alle überhaupt erst ermöglicht.
Ob vom Balkan oder aus Somalia, es gilt alle Menschen mit offenen Armen zu empfangen statt Abschiebelager einzurichten. Es gibt keine guten und schlechte, richtige oder falschen Flüchtlinge. Das Schüren von Ängsten und Fremdenfeindlichkeit der CSU-Staatsregierung darf in Ingolstadt nicht weiter gehen.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist besonders für die CSU eine krachende Niederlage mit Ansage. Die Linke. Bayern fordert statt konservativem Blindflug eine Stärkung des Kita-Besuchs und der frühkindlichen Bildung für alle sozialen Schichten.
