Eva Bulling-Schröter kritisiert fehlende Entschlossenheit beim Mieterstrom. Ihre Bilanz der Energiewende-Politik der großen Koalition: Photovoltaik und Windenergie an Land wurden Fesseln angelegt, statt ihnen Flügel zu verleihen.
Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt zu den ersten Erfahrungen mit Ausschreibungen für Windenergie an Land:
“Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Kurz vor Weihnachten hat der Bundestag ein EEG-Änderungsgesetz beschlossen. Zwei Aspekte betreffen Änderungen, für die ich mich stark gemacht hatte. Zum einen die überzogene Sanktion für Anlagenbetreiber, die versehentlich ihre Anlage nicht gemeldet hatte, zum anderen die Missbrauchsmöglichkeiten bei der Bürgerenergie.
„Es ist fatal, dass das EEG 2017 ein Einfallstor ausgerechnet bei der Bürgerenergie bietet: Die Möglichkeit von Schein-Bürgerenergie-Gesellschaften, die nach kurzer Zeit verkauft werden können an einen beliebigen Investor, verkehrt die Idee von Akteursvielfalt, Bürgerenergie und dezentraler Energiewende in ihr Gegenteil. Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, so Eva Bulling-Schröter zum Ergebnis einer Anfrage der LINKEN.
Heute Konferenz zur Bürgerenergie in Pfaffenhofen und große Kritik an der sogenannten Reform des EEG, das mit seinen Ausschreibungen den Energiegenossenschaften ihre Grundlagen entzieht…
“Das kurz vor der Sommerpause nach einer extrem kurzen parlamentarischen Beratung verabschiedete neue Erneuerbare-Energien-Gersetz beschneidet künftig den Ausbau und leitet eine Kehrtwende in der Erzeugerstruktur ein
Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.
Angesichts der dramatischen Klimasituation und der richtungsweisenden Klimabeschlüsse von Paris setzt die Bundesregierung mit der heute im Kabinett beschlossenen EEG-Reform ein völlig falsches Zeichen. Die Bundesregierung entreißt der Energiewende ihr demokratisches Herz und ihren dezentralen Charakter, weil damit die vier großen Energiekonzerne unter Druck geraten sind.
Die heutige Einigung von Bund und Ländern bei Ökostrom sieht erhebliche Einschnitte beim Ausbau der Windkraft an Land vor. Fehlende Stromnetze und hohe Kosten sind dabei allerdings vorgeschobene Gründe. Bei Photovoltaik und Biomasse wird der Zubau heute schon nicht erreicht, jetzt soll auch noch Wind an Land dran glauben. Die Bürgerenergie wird künftig chancenlos sein, was schädlich für die Akzeptanz der Energiewende ist. Zukunftspolitik sieht anders aus.
„Dass die Bundesregierung mit Netzausbau gegen die Erneuerbaren Energien argumentiert, ist gefährlich“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche, die ergebnislos auf den 31. Mai vertagt worden sind. Bulling-Schröter weiter:
Saß heute auf dem Podium der Veranstaltung “Stromtrasse quo vadis?” in Niederschönenfeld.
Im vergangenen Jahr war ein Drittel des verbrauchten Stroms in Deutschland erneuerbar. Das ist ein ganz guter Schnitt, auch wenn andere Länder mittlerweile Deutschland die Rolle als Vorreiter der Energiewende streitig machen.
Das neue Strommarktgesetz will den Strommarkt neu ordnen, zeigt aber keine Lösung auf für die anstehende Dekarbonisierung der Stromwirtschaft. Obwohl ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland erneuerbar ist, laufen die Braunkohlemeiler heiß wie nie und exportieren ihren dreckigen Strom ins europäische Ausland.
Auf dem abendlichen EUROSOLAR-Podium war sich die Runde schnell einig, dass man im Grunde am selben Strang ziehe: Ausschreibungen müssten verhindert, der Ausbaudeckel für erneuerbare Energien aufgehoben und statt dessen der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand vorangetrieben werden.
In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.
„Die Bundesregierung übt sich im öffentlichen Schönreden von Ausschreibungen“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN…
Rede im Bundestag – 30.01.2014 Tagesordnungspunkt 1 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt wirklich Angst, Herr Gabriel, dass Sie Ihr Gesellenstück vermasselt haben. Mir kommt es jedenfalls so vor. (Beifall bei der LINKEN) Ob die Strompreise durch Ihre Reform wirklich stabil bleiben oder ob sie steigen, das wissen Sie nicht. Ich habe […]
