Rede am 24.06.2016 TOP 24
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksache 18/8860
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht werden wir unseren Enkelinnen und Enkeln in einigen Jahren nur die kurze Geschichte der Bürgerenergie erzählen können, die einst vier großen Konzernen die Energieversorgung abgetrotzt hat. Denn mit dieser EEG-Novelle zertrümmern Bundesregierung und Koalition alles, was die Energiewende demokratisch und dezentral macht, sie machen sich zu Lakaien der Konzerne und Großinvestoren. Ich verstehe, dass Sie das nicht hören wollen. Aber es ist so.
Die Energiewende ist eigentlich ein linkes Thema. Das wundert Sie vielleicht; deshalb sage ich Ihnen, warum: Es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Jeder braucht Strom und Wärme, und es geht hier um die Frage, wer darüber bestimmen darf. Wir sagen: Energie gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der LINKEN)
Das historische EEG hatte dafür den Weg frei gemacht. Es hat nämlich eine doppelte Wende eingeleitet: nicht nur bei der Energieerzeugung, sondern auch beim Eigentum an Energieerzeugungsanlagen. Hunderttausende sind zu Miteigentümern am Gemeingut Elektrizität geworden. Eine ganze Struktur ist verändert worden. Ich meine, das war eine tolle Entwicklung.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt, im Jahr 16 des EEG, wird das alles zertrümmert. Die Bürgerenergie wird abgeschafft und der demokratischen und dezentralen Energiewende eine Absage erteilt. Den fossilen Energiekonzernen, die mit ihren Auslaufprodukten Atom- und Kohlestrom Probleme bekommen, werfen Sie jetzt einen Rettungsring nach dem anderen zu.
Wenn wir über Kosten reden, dann muss man den Leuten auch sagen, dass wir gerade einen Gesetzentwurf beschlossen haben, mit dem allein für die Braunkohlereserve 1,6 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das bekommen nicht die Beschäftigten, sondern die Konzerne. Und da reden Sie immer davon, dass durch das EEG der Strompreis so hoch ist.
In meiner Heimat Bayern werden etwa 50 Prozent des Ökostroms von den Bürgerenergiegesellschaften produziert. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Chef der Bürgerenergie, Markus Käser, zitieren:
Durch die aktuelle Gesetzgebung wird Bürgern und unseren Kommunen der Gestaltungsspielraum regelrecht aus den Händen gerissen! Die europaweiten Ausschreibungen, wie sie von der Koalition derzeit geplant sind, sind der Sargnagel für den dezentralen Ausbau und die regionale Wertschöpfung von erneuerbarer Energieproduktion in unseren Gemeinden!
Er ist Praktiker und weiß, wovon er spricht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Im Übrigen hat die Bürgerenergie auch Bavariastrom gegründet. Auch dieser regionale Strom wird jetzt vermarktet. Das finde ich toll. Es geht der Linken nicht um die Bürgerenergie, weil wir sie so niedlich finden. Sie passt einfach zu aufgeklärten Demokraten des 21. Jahrhunderts.
(Beifall bei der LINKEN)
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
Denn Entscheidungen über Großprojekte – die Energiewende ist ein Großprojekt – werden nicht mehr von den Eliten getroffen. Nein, die Menschen reden mit, und sie wollen mitreden. Sie wollen auch mitbestimmen, und das ist gut so. Das sollte man nicht kaputtmachen.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie uns über Arbeitsplätze reden. Sie legen immer dieselbe Platte auf und behaupten, wir wollten Arbeitsplätze vernichten. Dann schauen wir einmal, was bei den regenerativen Energien los ist. Es gab heute eine Demonstration für die Bioenergie, und die Kollegen aus den Betrieben haben erzählt, dass sie schon jetzt keine Aufträge mehr haben und nicht wissen, wie es weitergeht. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun.
Sie haben immer nur bestimmte Arbeitsplätze im Blick. Es gibt aber viele kleine Betriebe im Bereich der regenerativen Energien, die tolle Arbeitsplätze bieten und sogar nach Tarif bezahlen. Es wäre uns zwar lieber, wenn alle nach Tarif bezahlen würden. Aber ich meine, hier muss etwas getan werden. Sie können das nicht einfach so deckeln.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Noch einmal zur Beteiligung: Wir brauchen die Akzeptanz. Wir alle kennen die Windkraftgegner, die mit allen möglichen Argumenten versuchen, Windenergie zu verhindern. Akzeptanz kann nur durch eine breite Beteiligung – durch Bürgerbeteiligung und durch eine finanzielle Beteiligung – entstehen. Das wollen die Leute. Sie wollen mehr mitreden. Das sehen wir auch an einigen Memoranden. Sie wollen mitreden. Und wenn sie nicht mitreden können, dann lehnen sie das ab und wollen das nicht. Dann lehnen sie auch unsere Politik ab.
(Beifall bei der LINKEN)
