Zum heutigen Urteil des BGH in Sachen verspäteter Meldung an die Bundesnetzagentur erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag:
Für strombasierte Kraftstoffe werden Unmengen von wertvollem Ökostrom verlustreich in flüssige Kraftstoffe verwandelt. Das ist der falsche Weg, es ist nicht effizient und kaum zukunftsfähig. Unserer Ansicht nach braucht es viel eher eine Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
Die Bundesregierung muss immer wieder daran erinnert werden, dass der Zuwachs erneuerbarer Wärme und die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu stemmen. Gleichzeitig muss dringend auf sozialen Ausgleich geachtet werden.
“Das kurz vor der Sommerpause nach einer extrem kurzen parlamentarischen Beratung verabschiedete neue Erneuerbare-Energien-Gersetz beschneidet künftig den Ausbau und leitet eine Kehrtwende in der Erzeugerstruktur ein
Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.
Im vergangenen Jahr war ein Drittel des verbrauchten Stroms in Deutschland erneuerbar. Das ist ein ganz guter Schnitt, auch wenn andere Länder mittlerweile Deutschland die Rolle als Vorreiter der Energiewende streitig machen.
“Die Bundesregierung setzt mit dem EEG 2016 auf einen beschleunigten teuren Offshore-Ausbau ausgerechnet zu Lasten der Billigmacher der Energiewende: Windkraft an Land und Photovoltaik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Studie der Linksfraktion, nach der für die gleiche Strommenge die Kunden bei Offshore-Windenergie bereits 2015 drei Mal so viel Geld ausgeben mussten wie bei Windenergie an Land und Photovoltaik.
Ein Debattenbeitrag im Tagesspiegel: Nach einer Übergangsphase werden immer mehr nicht-fossile Flexibilitätsoptionen eine Rolle spielen. Biomassestrom wird darin genauso seinen festen Platz haben, wie Langzeitspeicher in Form von Power to Gas.
Minister Gabriel hat vor einem Jahr Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage mit drohendem Arbeitsplatzverlust durchgesetzt. Jetzt wird der drohende Arbeitsplatzverlust gegen seine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ins Feld geführt.
„Gabriel wird die Geister, die er selber rief, nicht mehr los. Die Ausweitung der Industrierabatte nimmt immer verrücktere Formen an. Auf Gabriels Weg zur ‚Energiewende‘ wird es bald keine Branche mehr geben, die nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage zu stellen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter …
Rede im Bundestag – 30.01.2014 Tagesordnungspunkt 1 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt wirklich Angst, Herr Gabriel, dass Sie Ihr Gesellenstück vermasselt haben. Mir kommt es jedenfalls so vor. (Beifall bei der LINKEN) Ob die Strompreise durch Ihre Reform wirklich stabil bleiben oder ob sie steigen, das wissen Sie nicht. Ich habe […]
Rede im Bundestag – 17.01.2014 Zusatzpunkt 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen Drucksache 18/291 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen […]
