Rede am 16.02.2017 TOP 12 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten Drucksache 18/10979
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Jetzt hat für die Linke Eva Bulling-Schröter das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie werden wohl in zehn oder 20 Jahren die Häuser, in denen wir wohnen, beheizt werden? Viele Leute beziehen ja heute schon 100 Prozent Ökostrom, und das ist gut. Aber beim Heizen befinden wir uns noch tief im fossilen Zeitalter. Der Staat fördert sogar Ölheizungen und zementiert damit weitere 30 Jahre fossile Technik. Das ist untragbar. Ganz anders in Dänemark: Dort ist der Einbau von Öl- und Gasheizungen seit 2016 verboten. Das bräuchten wir eigentlich auch. Eine aktuelle Studie sagt uns: Wir brauchen 5 bis 6 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030; vermutlich werden wir aber nur eine Zahl von 2 Millionen erreichen. Hier müssen die Weichen eben heute gestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Riesenproblem ist, dass Mieterinnen und Mieter die energetische Sanierung fürchten, weil sie in Städten oft genug missbraucht wird, um Altmieter zu vertreiben. Wir müssen daher unbedingt die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb begrüße ich den Antrag der Grünen, einen Aktionsplan Faire Wärme zu beschließen und sich über klimafreundliche Lösungen und deren soziale Umsetzung gleichermaßen Gedanken zu machen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Pariser Klimavertrag und die dramatische Klimasituation erfordern rasches Handeln. Wenn wir heute nicht mehr tun, wird es irgendwann zu spät sein. Dann erreichen wir unumkehrbare Kipppunkte. Das müssen auch die Kollegen Fuchs, Pfeiffer und Bareiß begreifen, die so gern Briefe ans Bundeskanzleramt schreiben, um sich über die Energiewende zu beschweren. Ihnen geht es eben nicht um bezahlbares Wohnen; sie wollen Klimapolitik ausbremsen und fügen damit den Menschen einen folgenschweren Schaden zu, und das halte ich für verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Richtig ist hingegen, dass wir für den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung eine soziale Abfederung brauchen – aber nicht, indem wir die Energiewende auf später verschieben, wie von der Union gewollt. Alles, was im Antrag der Grünen an Einzelmaßnahmen genannt wird, ist richtig: warmmietenneutrales Sanieren, Klimawohngeld, niedrigschwellige Energieberatung und bessere Ausbildung, gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne, Quartierslösungen. Das alles ist richtig und wurde so ähnlich von uns, der linken Fraktion, bei den letzten Haushaltsberatungen schon einmal vorgeschlagen.
Ich möchte aber noch weitergehen: Mitten in einer riesigen Umbauaufgabe, die eine ganze Industrie und jeden einzelnen Bürger betrifft, müssen wir viel stärker die öffentliche Hand in die Pflicht nehmen. Denn: Wer wird sich noch an Herrn Schäubles lächerliche schwarze Null erinnern, wenn die Klimakatastrophe immer mehr Extremwetterereignisse und immer größere Schäden und Fluchtbewegungen auslöst? Wenn wir nichts unternehmen, wird es so sein.
Foto: RainerSturm / pixelio.de
Daher sage ich: Wir müssen den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben,
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
egal, ob in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, und zwar ein gemeinnütziges, klimaschonendes Bauen und Wohnen. Bei öffentlichen Gebäuden im Bestand muss schneller mehr passieren; da ist ja fast noch gar nichts passiert. Den Kommunen muss viel stärker unter die Arme gegriffen werden. Und: Warum erhält genossenschaftliches Wohnen, das nicht profitorientiert ist, nicht zusätzliche Förderung für energetische Sanierung? Das wäre es doch!
(Beifall bei der LINKEN)
Warum sind weitere ordnungsrechtliche Vorgaben im Wärmebereich so verpönt – wir haben es ja wieder gehört -, obwohl sie doch in anderen Ländern erfolgreich sind?
Ich sage Ihnen, Frau Gundelach: „Sozial gerecht“ heißt dann „sozial und ökologisch“, und das wollen wir für alle Menschen erreichen. Ich sehe, Sie wollen das nicht. Natürlich muss man älteren Vermietern, die weniger Geld haben, entsprechende Unterstützung bieten. Geld ist da – man müsste es nur anders ausgeben. Das wäre sinnvoll, auch mit Blick auf viele Arbeitsplätze usw. Ich brauche da nicht weiter zu argumentieren. Es wäre viel sinnvoller als andere Dinge.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
