Eva Bulling-Schröter kritisiert fehlende Entschlossenheit beim Mieterstrom. Ihre Bilanz der Energiewende-Politik der großen Koalition: Photovoltaik und Windenergie an Land wurden Fesseln angelegt, statt ihnen Flügel zu verleihen.
Zum Antrag der Grünen über den nicht verbindlichen Klimaschutzplan der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter den selbstverschuldeten Stillstand in der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit 2009 stagnieren die CO2-Emissionen auf hohem Niveau, das 2020-Klimaziel wird krachend verpasst. Statt Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz als Ordnungsrecht zu verabschieden gibt Wahlkampf-Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel die falsche Klimastreberin.
Kohlestrom behindert die Energiewende. Künftig wird der Fortschritt der Energiewende auch am Rückbau bei der Kohlverstromung gemessen werden müssen. Der Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke – wer uralte Kohlemeiler nicht abschaltet, macht Energiewende höchstens halbherzig.
Dass Mieterstrom endlich geregelt wird, sorgt hoffentlich für Gerechtigkeit gegenüber Eigenheimbesitzern. Allerdings gibt es in einigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf. So sind noch wichtige steuerliche Fragen zu klären und die Quartiersversorgung darf nicht hinten rüber fallen.
Für strombasierte Kraftstoffe werden Unmengen von wertvollem Ökostrom verlustreich in flüssige Kraftstoffe verwandelt. Das ist der falsche Weg, es ist nicht effizient und kaum zukunftsfähig. Unserer Ansicht nach braucht es viel eher eine Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
Zur Großen Anfrage der Grünen über die Energieaußenpolitik der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter die Militarisierung zur Sicherung von Energieimporten aus dem Ausland. Unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöl-Lieferländern sind zehn Staaten, wo entweder Krieg oder undemokratische Regime herrschen. DIE LINKE will eine friedliche Energiebeschaffung, für klimaschädliche fossile Brennstoffe darf kein Krieg geführt werden.
Die umfassenden Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung des Energiesektors lassen nicht erkennen, dass das Ziel einer umfassenden Dekarbonisierung wirklich oberstes Ziel wäre. Das verbindliche Effizienzziel ist zu begrüßen, die Ausbauziele für erneuerbarer Energien aber viel zu unentschlossen.
Das novellierte Standortauswahlgesetz bringt Verbesserungen, es krankt aber an einigen entscheidenden Punkten. Es ist ein Fehler, Gorleben im Verfahren zu belassen, denn so verspielt man das Vertrauen Derjenigen, die den Widerstand gegen die unverantwortliche Atomtechnologie seit Jahrzehnten getragen haben.
Die Bundesregierung muss immer wieder daran erinnert werden, dass der Zuwachs erneuerbarer Wärme und die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu stemmen. Gleichzeitig muss dringend auf sozialen Ausgleich geachtet werden.
Eva Bulling-Schröter nutzt ihre Rede zum Gentech-Verbot dazu, die ständig steigende weltweite Marktmacht von nur vier Agrarkonzernen zu kritisieren. Bayer-Monsanto und andere setzen massiv auf Gentechnik und die Patentierung von Pflanzen und haben erheblichen Einfluss, gerade auch auf die deutsche Bundesregierung. Es ist symptomatisch, dass die Bundesregierung in Brüssel kein klares Nein zu Gentechnik äußert wie 80 Prozent dies befürworten, sondern sich enthält.
Für Kraft-Wärme-Kopplung überstürzt Ausschreibungen einzuführen, ist unsinnig und verantwortungslos. Es bedeutet eine Erschwernis für Stadtwerke oder Industrieanlagen, die auf Effizienz setzen wollen. Dies ist nicht im Sinne der Energiewende.
Mit einer Einmalzahlung sind die Atomkonzerne raus aus der finanziellen Verantwortung für die Lagerung ihres Atommülls. Damit geben Groko und Grüne das Verursacherprinzip auf, das im Umweltbereich immer galt. DIE LINKE hätte die Konzerne in der Haftung belassen.
Zu den erhobenen Zahlen im Energiebereich gehören auch die Zahlen im Stromnetzbereich, die derzeit wie eine Black Box der Netzbetreiber unter Verschluss gehalten werden. Netzentgelte sind höher als die EEG-Umlage, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sie bezahlen und haben daher ein Recht auf Transparenz.
Union und SPD wollen Kommunen und Stadtwerke nicht stärken. Denn sonst würden sie nicht die Vergabe von Strom-Verteilnetzen an Kommunen erschweren, wie im vorliegenden Gesetz, sondern erleichtern. DIE LINKE befürwortet demgegenüber eine In-house-Vergabe an kommunale Unternehmen.
Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern schafft welche. Das könnte man eigentlich auch schon längt wissen, so Eva Bulling-Schröter. Wer es mit den Beschäftigten in den Braunkohleregionen ernst meint, der muss jetzt handeln und eine Kommission einsetzen, die den Wandel einleitet und begleitet.
An diesem Änderungsgesetz kritisiert Eva Bulling-Schröter, dass überzogene Industrieprivilegien zementiert werden und die Kraft-Wärme-Kopplung völlig planlos in eine ungewisse Zukunft mit Ausschreibungen geschickt wird.
Deutschland ist gerade dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. Doch bei der nationalen Umsetzung des Völkervertrags knickt die Groko schon beim Klimaschutzplan 2050 vor den Interessen der Wirtschaft ein. DIE LINKE fordert ein echtes Klimaschutzgesetz, ein Kohleausstiegsgesetz und eine sozial verträgliche Energiewende.
Eine ordentliche Tierhaltung krankt am immer Billiger, im Mehr und immer Schneller der Fleischindustrie. Discounter zwingen sich gegenseitig und den Produzenten einen unwürdigen Preiskampf auf. Wir brauchen mehr Kontrolle und eine Gesetzgebung, die die Tiere wirklich schützt, so Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zu Konsequenzen aus Medien-Berichten über katastrophale Zustände in Tierställen.
Die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland ist zu begrüßen. Der historische Weltklimavertrag verpflichtet erstmals alle Staaten der Erde zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. Dass die Große Koalition am selben Tag dem Freihandelsabkommen CETA grünes Licht gibt ist Verrat am Abkommen, bevor die Tinte auf dem Papier trocken ist.
Als größter Agrar-Chemie-Konzern der Welt hätte Bayer-Monsanto eine ungeheuerliche Kontrolle über Ernährung, Gesundheit und Leben von Milliarden Menschen. Noch mehr Monokulturen, verarmte Bauern und Artensterben werden die Folge sein.
