Es ist schon fünf nach zwölf, wenn es um den Klimawandel geht, so Eva Bulling-Schröter: „Es gilt am heutigen Weltumwelttag daran zu erinnern, dass wir nur diese eine Erde haben.
„Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Bulling-Schröter weiter:
„Man kann sich leider nicht mehr darauf verlassen, dass Bürgerenergie, die sich so nennt, wirklich von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag.
Es ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen wird. Wir dürfen den grundlegenden sozial-ökologischen Umbau nicht weiter verschleppen wie die große Koalition das getan hat.
Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter beschleunigt werden, bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dies wird nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau der Energieversorgung
gerecht verteilt werden. Wie die Energiewende sozial wird, zeigt eine neue Broschüre der LINKEN Bundestagsfraktion.
Kohlestrom behindert die Energiewende. Künftig wird der Fortschritt der Energiewende auch am Rückbau bei der Kohlverstromung gemessen werden müssen. Der Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke – wer uralte Kohlemeiler nicht abschaltet, macht Energiewende höchstens halbherzig.
Mehr Kohle und Fracking, weniger Umweltschutz: Donald Trump hat “das dreckige Dutzend” vollgemacht. Sein jüngstes Präsidialdekret zur Klimaschutz- und Energiepolitik katapultiert die Vereinigten Staaten ins letzte Jahrhundert, Verlierer sind die Beschäftigten und das Klima.
Wie möchte die LINKE künftig Energiepolitik gestalten und die Energiewende voranbringen? Dazu stand Eva Bulling-Schröter gestern eine Stunde lang in der Niedersächsischen Botschaft in Berlin einem Fachpublikum Rede und Antwort.
“Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden
Zu den erhobenen Zahlen im Energiebereich gehören auch die Zahlen im Stromnetzbereich, die derzeit wie eine Black Box der Netzbetreiber unter Verschluss gehalten werden. Netzentgelte sind höher als die EEG-Umlage, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sie bezahlen und haben daher ein Recht auf Transparenz.
Union und SPD wollen Kommunen und Stadtwerke nicht stärken. Denn sonst würden sie nicht die Vergabe von Strom-Verteilnetzen an Kommunen erschweren, wie im vorliegenden Gesetz, sondern erleichtern. DIE LINKE befürwortet demgegenüber eine In-house-Vergabe an kommunale Unternehmen.
„Die Behauptung der Kommission, die Erneuerbaren voran bringen zu wollen, wirkt angesichts der heutigen Vorschläge im ‚Winterpaket‘ eher als Verschleierungstaktik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., zum heute vorgelegten Winterpaket der EU-Kommission.
Warum ist die ökologische auch immer eine soziale bzw. Gerechtigkeits-Frage?
Zum Auftakt des 2-tägigen dena-Kongresses zum Thema “Die Zukunft der Energiewende” hat Eva Bulling-Schröter heute an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Am Klimaschutzplan 2050 monierte sie, dass er den Kohleausstieg nicht aktiv angeht. Auch eine Kommission, die sich mit dem Strukturwandel beschäftigen soll, gibt es demnach erst 2018.
An diesem Änderungsgesetz kritisiert Eva Bulling-Schröter, dass überzogene Industrieprivilegien zementiert werden und die Kraft-Wärme-Kopplung völlig planlos in eine ungewisse Zukunft mit Ausschreibungen geschickt wird.
Deutschland ist gerade dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. Doch bei der nationalen Umsetzung des Völkervertrags knickt die Groko schon beim Klimaschutzplan 2050 vor den Interessen der Wirtschaft ein. DIE LINKE fordert ein echtes Klimaschutzgesetz, ein Kohleausstiegsgesetz und eine sozial verträgliche Energiewende.
Die EEG-Umlage mit ihren nun 6,88 Cent pro Kilowattstunde spiegelt nicht die mittlerweile günstigen Preise von Wind- und Solarstrom wider. Die Kosten der Energiewende müssen auf alle Schultern verteilt werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Anhebung der EEG-Umlage durch die Bundesnetzagentur um circa 0,5 Cent pro Kilowattstunde.
Zur Kostendebatte über Erdkabel und Netzausbau in Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
“Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Energiepaket des Bundeswirtschaftsministeriums.
Unsere Trassen- und Energiewende-Veranstaltung im nordbayerischen Langendorf und ein Bericht darüber in der „Mainpost“ veranlasste den CSU-Abgeordneten Hoffmann zu einer Stellungnahme, die die „Mainpost“ ausführlich abdruckte. Hier eine Replik von mir.
