Das heutige Umweltministertreffen hat die Aufgabe, Vorschläge für die UN-Klimakonferenz in Bonn im November zu machen, die zu einem wirklichen Umsteuern führen. Gerade von der EU wird eine Vorreiterrolle erwartet.
War heute in Berlin bei den Entwicklungspolitischen Diskussionstagen der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Geld regiert das Klima – sind Finanzinstrumente im Klimaschutz Chance oder Bürde für nachhaltige Entwicklung?
Mittag in Marrakesch, in wenigen Minuten trete ich die Heimreise nach Ingolstadt an. Jetzt, da ich meinen letzten Blog aus Marrakesch schreibe, bleibt noch immer unklar, wann genau die Klimakonferenz offiziell endet. Die meisten rechnen jedoch mit dem späten Nachmittag.
„Nach der Freude von Paris kommt die Ernüchterung von Marrakesch. Die erste Konferenz nach Inkrafttreten des Weltklimaabkommens war ein viel zu zaghafter Anfang. Zur Umsetzung des globalen Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich sogar unter 1,5 Grad zu halten, fehlen noch klare Regeln und wirkungsvolle Instrumente.
Dritter Bericht vom Klimagipfel in Marrakesch. Besuch der größten Solarthermie-Anlage der Welt in der marokkanischen Wüste, die mehrheitlich im Eigentum des Königshauses ist.
Ohne konkrete Maßnahmen, wie die einzelnen Sektoren die Zwischen- und Langzeitziele beim heimischen Klimaschutz tatsächlich erreichen können, bleibt die Strategie eine Strategie ohne Plan. Reduktionsziele zu verkünden ohne eine Landkarte beizulegen ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Kohleausstiegsgesetz.
Ist das UN-Klimaabkommen von Paris historisch, wie es überall zu lesen ist? Wenn sich fast alle einig sind, ist Misstrauen angebracht. Nicht nur deshalb, weil sich naturgemäß immer erst im Nachhinein herausstellt, was Verträge wirklich wert sind.
Um es vorweg zu nehmen: Das Abkommen von Paris kann historisch werden. Ich betone KANN. Denn momentan ist lediglich ein gut ausgerichteter Rahmen, der noch gefüllt werden muss, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.
Der “Accord de Paris” ist nicht nur neues Völkerrecht, sondern im Kern auch eine Allgemeine Erklärung der Klimarechte. Das Abkommen muss zum Hebel für die gesamte Klimaschutz-Bewegung werden – denn ohne den Druck “von unten” droht die globale Energiewende zu scheitern.
“Das Abkommen von Paris liegt frisch auf dem Tisch, am Wochenende haben sich durch einen universellen und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag alle Staaten der Erde darauf geeinigt, den Klimawandel zu begrenzen und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Will die Bundesregierung diese richtigen Ziele glaubwürdig vertreten, muss der nationale Klimaschutz ab heute ganz oben auf die Agenda.”
Das verbindliche Ziel aller Staaten, die Erde nicht über 2 Grad zu erwärmen, ist ein historischer Meilenstein. Der Weg, wie der Klimakollaps in der Praxis abgewendet werden soll, bleibt weiter unklar. Ein Kommentar über Rote Linien im Klimaschutz von Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion für Klima und Energie.
“Nach Jahren der Verhandlungen hat die internationale Klimadiplomatie einen globalen Klimavertrag unter Dach und Fach gebracht, was angesichts des gordischen Knotens von Interessen und Machtpositionen der 195 Vertragspartner ohne Wenn und Aber zu begrüßen ist. Der beschlossene Klimaschutzvertrag ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung.”
Die Verhandlungen auf dem Flughafengelände befinden sich im Landeanflug. Wann ein Ergebnis vorliegt, bleibt weiter unklar. Eigentlich wollten die Franzosen schon am Freitag mit einem fertigen Klimaabkommen ins weekend. Doch ganz so einfach war die Landung zum Pariser Weltkimavertrag dann doch nicht.
Ohne Menschenrechte ist ein Klimaabkommen eigentlich ein Unding. Doch sollte man mit dem Finger nicht nur auf die bösen Saudis zeigen.
Ausgerechnet im Mutterland der Menschenrechte. Ausgerechnet im Land der Republik, Land der Revolution gegen aristokratische Willkürherrschaft. Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte werden in Frankreich die bürgerlichen Rechte weiter mit Füßen getreten.
Die Linke wird abgewählt: in Venezuela am Sonntag, eine Woche zuvor in Argentinien. In Frankreich feiert die extreme Rechte eine Renaissance. Ist die Klimafrage auch eine Systemfrage?
Alles, nur keine schlechte Stimmung, das soll und wird der Klimagipfel von Paris liefern. Wird Klimaschutz konkret, dann ist die Fete vorbei, auch in Deutschland.
Am Sonntag wird in Frankreich gewählt, der französische Front National ist bei den Regionalwahlen auf dem Vormarsch. Dabei wird rechtnationaler Chauvinismus sogar mit ökologischen und linken Forderungen verquirlt.
Die Koalition von Union und SPD im Bundestag hat heute gegen mehr Klimaschutz in Europa gestimmt – und damit gegen ihre Kolleginnen und Kollegen im Europa-Parlament. Das ist alles andere als ein gutes Signal für die UN-Klimaverhandlungen in Paris.
Ob Paris oder Bundestag, ob zu Klima oder Energie – wer an Verben, Halbsätzen und Paragraphen dreht bestimmt über Zukunft und Gegenwart. Lesen Sie mehr auf meinem Klimablog …
Die arme Hälfte dieser Welt verschmutzt das Klima kaum. Dafür werden die fossilen Milliardäre immer reicher. Wer trägt also die Klimaschuld? Lesen Sie mehr in meinem Klimablog …
Kanzlerin Merkel, UN-Chefklimapolitikerin Christina Figueres, zwei Frauen mit Macht. Doch zeigt der Klimagipfel, dass Gleichberechtigung auch bei Klimaverhandlungen vom Tisch fällt. Lesen Sie mehr in meinem Klimablog …
