Zum Auftakt des 2-tägigen dena-Kongresses zum Thema “Die Zukunft der Energiewende” hat Eva Bulling-Schröter heute an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Am Klimaschutzplan 2050 monierte sie, dass er den Kohleausstieg nicht aktiv angeht. Auch eine Kommission, die sich mit dem Strukturwandel beschäftigen soll, gibt es demnach erst 2018.
Angesichts der dramatischen Klimasituation und der richtungsweisenden Klimabeschlüsse von Paris setzt die Bundesregierung mit der heute im Kabinett beschlossenen EEG-Reform ein völlig falsches Zeichen. Die Bundesregierung entreißt der Energiewende ihr demokratisches Herz und ihren dezentralen Charakter, weil damit die vier großen Energiekonzerne unter Druck geraten sind.
In den vergangenen EEG-Reformen wurden Photovoltaik und Bioenergie zusammengestutzt, diesmal geht es der Windenergie an Land an den Kragen, denn ihr Ausbaupfad soll drastisch beschränkt werden.
„Der Entwurf des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ernüchternd,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des EEG 2016. „Ein rigider Ausbaudeckel, Windenergie an Land als Stellschraube für den gesamten Erneuerbaren-Ausbau, Ausschreibungen, die große Investoren bevorteilen und die Bürgerenergie wird abgespeist und rausgedrängt.“
Die schwankende Einspeisung von erneuerbaren Energien in das Stromnetz führt nicht unmittelbar zu Speicherbedarf, sondern erfordert Flexibilität.
Gegenwind für Windkraft – was tun? Unter diesem Motto stand ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bei dem am gestrigen Montag Fachleute zu Fragen der Akzeptanz der Windenergie mit Politikerinnen und Politikern der LINKEN ins Gespräch kamen.
Die Annahme der Biokraftstoff-Novelle im Europäischen Parlament, die eine Beimischungsquote im Transportsektor von sieben Prozent vorsieht, ist ein trauriger Erfolg der Biosprit-Branche. Die Bilanz von Tank statt Teller ist mehr Regenwald-Abholzung, Lebensmittel-Knappheit und mehr CO2 durch indirekte Landnutzungsänderung.
Podiumsdiskussion des NABU zum Thema “Wie viel erneuerbare Energien vertragen unsere Landschaften?” mit dem MdBs Josef Göppel (CSU), Carsten Träger (SPD), Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Tschimpke, dem Präsidenten des NABU.
Das Gaskraftwerk in Irschingen ist eines der modernsten der Welt. Die Ankündigung der Betreiber, das Kraftwerk abzuschalten, ist eine schlechte Nachricht für Klima und Energiewende. Energiekonzerne und Politik sind jedoch verantwortlich dafür, dass Kohlestrom weiter billiger ist als Strom aus Gas.
Dass handwerkliche Fehler im EEG bereinigt werden, ist grundsätzlich zu begrüßen, sagt Eva Bulling-Schröter anlässlich einer EEG-Änderung, doch dies ändere nichts daran, dass sich jetzt schon abzeichnet, dass die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien voraussichtlich nicht erreicht werden.
Windräder, Solarpaneele und andere erneuerbare Energien verdrängen fossilen und atomaren Strom. Vor allem wegen des EEG hat Deutschland die Chance, die selbst gesetzten Ziele der Senkung von CO2-Emissionen zu erreichen.
So begrüßenswert und nötig eine Annäherung zwischen den beiden größten Klimaverschmutzern der Welt auch ist, die erklärten Ziele zur Treibhausreduktion und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sind weder verpflichtend noch ambitioniert genug…
Habe mich in Regensburg mit Mitgliedern der Büfa Regensburg – Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien getroffen zum Thema Sicherheit beim Abbau von AKWs
Rede im Bundestag – 27.06.2014 In ihrer Rede zum aktuellen Haushalt kritisiert Eva Bulling-Schröter die Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Gebäudeeffizienz. Dies sei völlig unverständlich, weil die vielen Milliarden Euro, die dort schlummern, auch als Jobmotor wirken würden. Man müsse endlich dazu kommen, zwei bis vier Prozent des Gebäudebestandes sozialverträglich energetisch zu sanieren. Rede […]
Rede im Bundestag – 23.05.2014 Tagesordnungspunkt 20 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Drucksache 18/1449 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier zur Debatte stehende Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für […]
Rede im Bundestag – 19.03.2014 Tagesordnungspunkt 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren Drucksache 18/848 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geltende Bundesberggesetz von 1980 ist im Kern noch das Bergrecht aus […]
Ob Ökosteuer, Netzentgelte, Erneuerbaren-Umlage oder Emissionshandel – überall sieht der Gesetzgeber Befreiungen oder Ermäßigungen für die energieintensive Industrie vor. Diese Entlastungen werden im Jahr 2013 auf 16,2 Milliarden Euro ansteigen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Arepo Consult, die im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE erstellt wurde. -> Download
Positionspapier des Arbeitskreises II der Bundestagsfraktion DIE LINKE Erneuerbare Energien nehmen den fossil-atomaren Stromkonzernen jedes Jahr Marktanteile ab. Fast 17 Prozent des Stromverbrauchs sind heute schon Ökostrom. Den Konzernen passt das nicht. Darum initiieren sie in regelmäßigen Abständen Kampagnen gegen die vermeintlich zu hohen Kosten regenerativer Energien. Und viele Medien spielen mit. Der neuste Feldzug […]
Mit der nun beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wurde eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit angetreten. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne Milliarden verdienen werden. Und eine Reise, die die Risiken der Atomwirtschaft für die Bevölkerung in die Zukunft verlängert. -> Download
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