Demo gegen das Ausbremsen der Erneuerbaren am 2.6.2016 in Berlin (Foto: privat)
„Diese EEG-Reform treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht voran, sondern schränkt ihn ein. Sie greift zudem das demokratische Wesen der Energiewende an: Sie bricht Bürgerenergiegenossenschaften das Genick und rollt großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bulling-Schröter weiter:
„Angesichts der dramatischen Klimasituation und der richtungsweisenden Klimabeschlüsse von Paris setzt die Bundesregierung ein völlig falsches Zeichen, das auch international Unverständnis auslöst, da sie auf das erfolglose Instrument der Ausschreibungen setzt und der Zubau beschnitten wird. Die Bundesregierung entreißt zudem der Energiewende ihr demokratisches Herz und ihren dezentralen Charakter, weil damit die vier großen Energiekonzerne unter Druck geraten sind.
Künftig sollen nur noch finanzstarke Investoren Erneuerbare Energien betreiben, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen wird durch die Umstellung auf Ausschreibungen unmöglich gemacht. Im Bereich Netzausbau hat die Große Koalition bereits gelernt, dass man diesen nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei machen kann. Bei der Energiewende ist es genauso – trotzdem macht man jetzt die Bürgerbeteiligung kaputt – das ist paradox.
Zudem wird der Ausbau von Windkraft an Land gefährdet, eine derzeit leistungsfähige Branche, die Strom so günstig produziert wie nie und dabei viele Arbeitsplätze schafft – das hat mit zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik nichts mehr zu tun. Die vorgesehenen 2.800 Megawatt brutto jährlich werden ab 2020 – wenn ein hoher Rückbau von Windkraft-Altanlagen ansteht – zu einem Erliegen des Zubaus führen. Diese deprimierende Perspektive ist schon heute tödlich für die Windkraft an Land. Minister Gabriel betreibt damit de facto eine De-Industrialisierungspolitik. Mit Ausschreibungen wird zudem einem Billig-ist-Geil-Motto gehuldigt und Dumping-Löhnen bei den Erneuerbaren Energien Tür und Tor geöffnet. Das ist auch keine soziale Energiewende.
Die neue Kostendebatte über den unzureichenden Netzausbau und Netzentgelte ist verlogen, weil auf der anderen Seite der energieintensiven Industrie mit rund 220 Branchen – darunter die Herstellung von Fantasieschmuck und die Pelzwirtschaft – weiterhin circa fünf Milliarden Euro EEG-Umlage jährlich erlassen werden. Dies ist angesichts der Beschlüsse von Paris nicht nachvollziehbar, denn dort wurde beschlossen, dass alle sich an den Kosten des Klimawandels beteiligen müssen. Den Anteil dieser vielen Branchen bezahlen jedoch nur die privaten Stromkundinnen und –kunden.“
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