Es ist eine schallende Ohrfeige für die große Koalition, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen wird. Wir dürfen den grundlegenden sozial-ökologischen Umbau nicht weiter verschleppen wie die große Koalition das getan hat.
Das Primat der Politik muss auch und gerade im Klimaschutz gelten. Geht es doch um nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten. Doch in der hierzulande dafür zentralen Frage des Kohleausstiegs läuft in Bund und Ländern einiges schief.
Kohlestrom behindert die Energiewende. Künftig wird der Fortschritt der Energiewende auch am Rückbau bei der Kohlverstromung gemessen werden müssen. Der Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke – wer uralte Kohlemeiler nicht abschaltet, macht Energiewende höchstens halbherzig.
Die umfassenden Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung des Energiesektors lassen nicht erkennen, dass das Ziel einer umfassenden Dekarbonisierung wirklich oberstes Ziel wäre. Das verbindliche Effizienzziel ist zu begrüßen, die Ausbauziele für erneuerbarer Energien aber viel zu unentschlossen.
“Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden
Der Kohleausstieg bis 2035 wurde vom Öko-Institut im Auftrag vom WWF erstmals detailliert durchgerechnet und als robustes Szenario am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt. Dies bestätigt das Konzept der LINKEN, erklärte Eva Bulling-Schröter in der anschließenden Podiums-Debatte. Diskutiert wurde zudem der Strukturwandel in den Braunkohleregionen.
Warum ist die ökologische auch immer eine soziale bzw. Gerechtigkeits-Frage?
Zum Auftakt des 2-tägigen dena-Kongresses zum Thema “Die Zukunft der Energiewende” hat Eva Bulling-Schröter heute an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Am Klimaschutzplan 2050 monierte sie, dass er den Kohleausstieg nicht aktiv angeht. Auch eine Kommission, die sich mit dem Strukturwandel beschäftigen soll, gibt es demnach erst 2018.
Deutschland ist gerade dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. Doch bei der nationalen Umsetzung des Völkervertrags knickt die Groko schon beim Klimaschutzplan 2050 vor den Interessen der Wirtschaft ein. DIE LINKE fordert ein echtes Klimaschutzgesetz, ein Kohleausstiegsgesetz und eine sozial verträgliche Energiewende.
Der große Haushaltsbeitrag vom Wirtschafts- und Energieministerium sollte endlich dafür verwendet werden, die großen Brocken des sozial-ökologischen Umbaus im Sinne des Pariser Klimavertrags aus dem Weg zu räumen: Strukturwandel aufgrund Kohleausstiegs einleiten und energetische Gebäudesanierung sozial verträglich gestalten.
Die Zerstörungen durch die Kohle sind verheerend, deshalb darf man den Kohleabbau nicht ungebremst fortsetzen, sondern muss planmäßig und gesichert aussteigen und den Menschen in den Braunkohleregionen eine Perspektive geben, erklärt Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zum Kohleausstieg bis 2035 und zur Bergbausanierung.
Sechs Bundestagsabgeordnete der Linken fahren am Wochenende als parlamentarische BeobachterInnen in die Lausitz, um die Anti-Kohleproteste vor Ort solidarisch zu begleiten.
Heute besuchten mich sechs Vertreter/innen der Bürgerlobby Klimaschutz im Bundestag.
Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Eva Bulling-Schröter und Bigit Wöllert stellen in Cottbus einen neuen Kohleausstiegsplan vor und setzen sich für die Fortführung der Bergbausanierung in der Lausitz ein
Pünktlich zum Internationalen Tag der Mutter Erde wurde im UN-Hauptquartier das Pariser Klimaschutzabkommen feierlich unterzeichnet, da in Frankreich die Staatschefs nicht vor Ort waren. Nun muss das Abkommen ratifiziert werden.
Was die große Koalition in Berlin in Sachen Klimaschutz aufs Parkett legt, ist mit dem völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel, die globale Erderwärmung weit unter zwei Grad Celsius in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, leider nicht zu vereinbaren.
„DIE LINKE unterstützt das Konzept eines geordneten Kohleausstiegs, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert.
Der “Accord de Paris” ist nicht nur neues Völkerrecht, sondern im Kern auch eine Allgemeine Erklärung der Klimarechte. Das Abkommen muss zum Hebel für die gesamte Klimaschutz-Bewegung werden – denn ohne den Druck “von unten” droht die globale Energiewende zu scheitern.
“Jedes Kohlekraftwerk ist ein Bremsklotz für die Energiewende und eine noch viel schwerere Last für Klimaschutz und Gesundheit. Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, andere Länder haben das Land der Energiewende längst vom Spitzentreppchen verdrängt,” erklärt Eva Bulling-Schröter angesichts der Veröffentlichung des Klimaschutzindex heute in Paris.
“Vor der UN-Klimakonferenz in Paris kommt der Debattenbeitrag der Umweltministerin im richtigen Moment. Für einen geordneten Kohleausstieg ist jeder Vorstoß wichtig, angesichts der sich verschärfenden Erderwärmung ist das Ende der schmutzigen Kohle ein Muss: je früher, desto besser.
