Rede am 12.05.2015 zum TOP 15
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern
Drs. 18/8131
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017
Drs. 18/8112
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn am Wochenende viele Menschen in die Lausitz fahren, um gegen Braunkohle und die Abbaggerung der Dörfer zu demonstrieren, werden auch viele Bundestagsabgeordnete der Linken dabei sein.
(Beifall bei der LINKEN – Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch des Landtags?)
‑ Ja. – Wir wollen die Menschen vor Ort unterstützen, die seit Jahren gegen das rücksichtslose Geschäft mit der Kohle, gegen Abbaggerung und gegen die unvorstellbare Verwüstung großer Landschaften angehen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir werden auch als parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter vor Ort sein.
Wir protestieren am Wochenende in der Lausitz aber nicht gegen die Beschäftigten, die von der Kohle leben;
(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)
wir von der Linken wollen gerade, dass es für sie und für die Regionen eine geregelte Zukunft gibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Das heißt aber, den Kohleausstieg einzuleiten, und zwar jetzt und schrittweise.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
2035 muss Schluss sein. Bis dahin brauchen wir einen festen, kalkulierbaren Fahrplan für den Ausstieg. Wir brauchen Verlässlichkeit, gerade für die Beschäftigten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe großes Verständnis für die Ängste vor Ort vor den Unsicherheiten, gerade weil der Osten seit einem Vierteljahrhundert von Strukturwandel geplagt ist, der nicht so verlaufen ist, wie wir von der Linken es uns gewünscht hätten und wie es im Übrigen auch versprochen wurde. Gerade deshalb müssen wir jetzt handeln und dürfen nicht abwarten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich war letzte Woche in Cottbus und habe zusammen mit meiner Kollegin Birgit Wöllert eine Veranstaltung zu den Schäden und Folgelasten des Braunkohleabbaus auch schon aus DDR-Zeiten abgehalten. Ich sage Ihnen: Das Erbe des Kohleabbaus ist verheerend und bedrohlich für Generationen nach uns. Dieses Erbe bezeugt aber auch, um welchen Preis hier spätestens nach der Wende jahrzehntelang Profite gemacht wurden. „Nach uns die Sintflut“, haben die Kohlekonzerne lange gesagt.
Hohes Interesse am Thema.
Foto: Privat
Der Grundwasseranstieg muss bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bewältigt werden, genauso wie die enormen Belastungen der Spree mit Sulfat und Verockerung durch Eiseneintrag.
(Lachen des Abg. Ulrich Freese (SPD))
– Ich finde das überhaupt nicht lächerlich, muss ich sagen. Der Bund möchte sich hier der Verantwortung entziehen.
(Thomas Jurk (SPD): Es geht um Lasten vor 1990!)
Ich sage Ihnen: Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Unser Antrag hierzu soll die Zukunft der Braunkohlesanierung ab 2018 sichern, und zwar so, wie es auch bislang der Fall war. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schäubles schwarze Null die Existenz der Menschen in den Braunkohleregionen zum Spielball macht.
Wenn wir über die Folgen des Kohleabbaus sprechen, muss ich Ihnen sagen, dass wir den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an das tschechische Unternehmen EPH mit Skepsis beobachten.
(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach ja?)
Unser Vorschlag ist ein Stresstest für alle Braunkohleunternehmen.
(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stresstest? Ob die genug verbrennen können?)
Denn wenn jemand auf ein Scheitern der Energiewende wettet, dann müssen wir dem schon einmal in die Bücher schauen dürfen.
(Beifall bei der LINKEN – Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach ja?)
Anders als noch vor zehn Jahren, ist heute vielen klar, dass es so mit der Kohle nicht weitergeht. Gerade für die Beschäftigten und die von der Kohle Abhängigen ist es wichtig, sofort mit dem Ausstieg zu beginnen, damit der Prozess nicht chaotisch abläuft.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sagen alle, die solche Umbrüche bereits erlebt haben, im Osten wie im Westen. Ich denke, wir wollen jährlich 250 Millionen Euro für einen Fonds. Das ist bekannt; das kann man alles nachlesen. Wir wollen den Um- und Ausstieg aktiv und verlässlich gestalten. Statt blinder Haushaltssanierung brauchen wir eine intelligente Braunkohlesanierung.
Jetzt vielleicht noch ein Satz zu den Grünen: Wir wissen, dass es in den Ländern ziemlich schwierig ist. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. In Baden-Württemberg wurde jetzt beschlossen, den Kohleausstieg bis 2050 zu vollziehen. Ich sage Ihnen: Es ist schwierig. Wir sollten gemeinsam soziale Lösungen finden, dass das Ganze wesentlich schneller geht.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
