Ein Konzern kann nicht Taktgeber der Energiepolitik seinVon Eva Bulling-Schröter, MdBDas Primat der Politik muss auch und gerade im Klimaschutz gelten. Geht es doch um nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten. Doch in der hierzulande dafür zentralen Frage des Kohleausstiegs läuft in Bund und Ländern einiges schief. Weil die Bundesregierung den Kohleausstieg sträflich verschleppt, lassen sich nun Landesregierungen von Kohlekonzernen dazu drängen, eigene Klimaschutzziele zu revidieren. So will Schwarz-Gelb in NRW das Landes-Klimaschutzgesetz kippen. Das Rot-Rot regierte Brandenburg wiederum hat – unter anderem mit Verweis auf fehlende Rahmenbedingungen für den Strukturwandel auf Bundesebene – angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 72 Prozent CO2-Minderung bis 2030 gegenüber 1990 abzusenken. Weiter