Das grundsätzliche Problem beim Mieterstromgesetz hat Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund auf den Punkt gebracht: „Da steckt die Sorge drin, das Ding könnte ein richtiger Erfolg werden.“ Bei der heutigen Anhörung des Mieterstromgesetzes haben viele Sachverständige noch Nachbesserungsbedarf gesehen.
Die EEG-Umlage mit ihren nun 6,88 Cent pro Kilowattstunde spiegelt nicht die mittlerweile günstigen Preise von Wind- und Solarstrom wider. Die Kosten der Energiewende müssen auf alle Schultern verteilt werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Anhebung der EEG-Umlage durch die Bundesnetzagentur um circa 0,5 Cent pro Kilowattstunde.
Angesichts der dramatischen Klimasituation und der richtungsweisenden Klimabeschlüsse von Paris setzt die Bundesregierung mit der heute im Kabinett beschlossenen EEG-Reform ein völlig falsches Zeichen. Die Bundesregierung entreißt der Energiewende ihr demokratisches Herz und ihren dezentralen Charakter, weil damit die vier großen Energiekonzerne unter Druck geraten sind.
„Merkel und Gabriel sollten sich schämen, der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien dermaßen ins Gesicht zu schlagen und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden.
Der Niedergang der Photovoltaik-Ausbaus ist eine Niederlage der Bundesregierung, die ihre Ausbauziele deutlich verfehlt“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu den neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur. „Die neuen Zahlen sind ein Desaster. Der Zubau stagniert auf halber Strecke zum Ziel.”
„Die Bundesregierung übt sich im öffentlichen Schönreden von Ausschreibungen“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN…
Heute gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden zu Besuch beim Photovoltaik-Park im Gewerbegebiet Neuburg.
Podiumsdiskussion des NABU zum Thema “Wie viel erneuerbare Energien vertragen unsere Landschaften?” mit dem MdBs Josef Göppel (CSU), Carsten Träger (SPD), Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Tschimpke, dem Präsidenten des NABU.
