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„Merkel und Gabriel sollten sich schämen, der Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien dermaßen ins Gesicht zu schlagen und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden. Mit den Versprechungen von Paris hat dies nichts mehr zu tun“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, die in der vergangenen Nacht geführt wurden. Bulling-Schröter weiter:
„Die erste wichtige Gesetzesänderung nach Paris beinhaltet das Gegenteil von dem, was erforderlich wäre. Merkel und Gabriel sind die Geisterfahrer der Energiewende. In den vorangegangenen EEG-Reformen wurden Photovoltaik und Biomasse zurückgestutzt, jetzt wird der Ausbau von Windkraft an Land gefährdet.
Waren noch im EEG 2014 2.500 Megawatt netto das Ausbauziel für Windkraft an Land, sind es jetzt 2.800 brutto. Dieses kleine Wörtchen macht den Unterschied ums Ganze. Denn ab ca. 2020 wird mit einem hohen Rückbau von Windkraft-Altanlagen gerechnet, deren Lebensdauer dann endet. Somit bedeutet „brutto“ in diesem Fall, dass ab etwa 2022 nur noch Windkraft-Altanlagen ersetzt werden können und kein realer Zubau mehr stattfindet. Schon heute ist diese deprimierende Zukunftsperspektive tödlich für die Windkraft an Land. Denn Investoren sehen in Deutschland keine Perspektive mehr und werden ins Ausland abwandern. Gabriel betreibt damit eine De-Industrialisierungspolitik im Erneuerbare-Energien-Bereich, die dieses Land noch nicht gesehen hat und die hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.
Diese EEG-Novelle ist auch ein Angriff auf die Akzeptanz der Energiewende. Denn durch die Einführung von Ausschreibungen wird die Bürgerenergie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die Bagatellgrenze, die von der Teilnahme an Ausschreibungen befreit und vor allem für Photovoltaik von Belang ist, wurde von 1 Megawatt heruntergeschraubt auf 0,75 Megawatt. Die Teilhabe von Menschen an erneuerbaren Anlagen wird damit massiv erschwert, was sich negativ auf die Akzeptanz auswirkt.
Dass zudem eine neue Kostendebatte über Netzentgelte entfacht wurde, ist verlogen, weil der energieintensiven Industrie weiterhin circa 5 Milliarden Euro EEG-Umlage jährlich erlassen werden. Die Netze wären erheblich entlastet, wenn man die Überkapazitäten des Kohlestroms durch schrittweise Abschaltung abbauen würde. Dann hätte man für die Windkraft wieder Kapazitäten frei.“
