Wirtschaftsminister Gabriel fährt mit seiner Ankündigung für mehr Energieeffizienz einen simplen Entlastungsangriff. Während die große Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an.
Dass Obama vor der Weltklimakonferenz in Paris Ende des Jahres mit der mächtigen Kohlelobby in den Ring steigt, zeugt von Durchsetzungswillen – eine Eigenschaft, die bei Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in den letzten Monaten nicht zu finden war.
“Statt Klimaschutz für Deutschland betreibt Regierungschefin Angela Merkel CDU-Machtpolitik pur. Ihren Vizekanzler hat die Klimakanzlerin von Elmau mit seinem Vorhaben, die deutschen Klimaschutzziele über einen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke zu erreichen, einfach hängen gelassen
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.