Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet

Windkraftanlage (Foto: privat)

Windkraftanlage (Foto: privat)

„Der Entwurf des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist ernüchternd,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des EEG 2016. „Keiner der wichtigen Verbesserungsvorschläge der letzten Wochen ist erfüllt worden. Am rigiden Ausbaudeckel wird festgehalten, die Windenergie an Land soll weiterhin Stellschraube für den gesamten Erneuerbaren-Ausbau sein, der künftige Ausbau wird über Ausschreibungen großen Investoren übergeben und die Bürgerenergie abgespeist und rausgedrängt.“

Eva Bulling-Schröter weiter: „Nachdem mit den letzten EEG-Reformen die Solarenergie und die Biomasse abgewürgt wurden, die nun bei weitem ihre Ausbauziele nicht mehr erreichen, scheint jetzt die Windenergie an Land an die Kette gelegt zu werden. Dass zumindest hart über die Mindestausbaugrenze bei Wind an Land diskutiert wird, zeigt, dass die noch in vorherigen Entwürfen mit 2.000 MW pro Jahr angegebene Untergrenze nicht mehr im Entwurf steht. Da der teuren Offshore-Windenergie gegenüber Wind an Land Vorteile eingeräumt werden, wird die Energiewende insgesamt teurer gemacht als sie sein müsste. Das ist nicht im Sinne der Erfinder.“