Entwurf um Entwurf wurde der Klimaschutzplan abgeschwächt – übrig ist eine zahlose Absichtserklärung (Foto: Privat)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.), Energie- und Klimapolitikerin der linken Bundestagsfraktion zur heutigen politischen Einigung auf einen Klimaschutzplan 2050:
„Der Klimaschutzplan verdient seinen Namen nicht, das ganze ist eine große Augenwischerei. Es reicht nicht aus, mit einem zerfledderten Klimaschutzplan nach Marrakesch zu fahren. Wider besseren Wissens hat die Bundesregierung eine große Chance für mehr Planungssicherheit, ökologische Modernisierung und einen sozial flankierten Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft vertan.
Ohne konkrete Maßnahmen, wie die einzelnen Sektoren die Zwischen- und Langzeitziele beim heimischen Klimaschutz tatsächlich erreichen können, bleibt die Strategie eine Strategie ohne Plan. Reduktionsziele zu verkünden ohne eine Landkarte beizulegen, ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Kohleausstiegsgesetz.
Nicht umsonst haben Nichtregierungsorganisationen auf der UN-Klimakonferenz in Marokko Deutschland einen Negativ-Preis für schlechte Klimaschutzpolitik verliehen, was seit Jahren nicht vorgefallen ist. Auch wenn Bundesumweltministerin Hendricks jetzt mit einem Klimaschutzplan nach Nordafrika reist, das Bild von Deutschland als Klimaschutz-Vorreiter hat durch das unwürdige Kabinetts-Gezerre einen herben Rückschlag erlitten.“
