Stellungnahme eines CSU-Politikers zu einer LINKEN-Veranstaltung (Foto: screenshot)
Unsere Trassen- und Energiewende-Veranstaltung im nordbayerischen Langendorf und ein Bericht darüber in der „Mainpost“ veranlasste den örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Hoffmann zu einer Stellungnahme, die die „Mainpost“ ausführlich abdruckte. Hier eine Replik von mir:
Energiekonzernen an den Speck, Bürger entlasten
Von Eva Bulling-Schröter, MdB
Ich freue mich, dem “Mainpost”-Beitrag „Hoffmann: Energiewende muss bezahlbar bleiben“ vom 17.8., zu entnehmen, dass meinem Bundestagskollegen Hoffmann scheinbar ebenfalls am Erfolg der Energiewende gelegen ist. Das ist nicht selbstverständlich aus dem Munde eines CSU-Abgeordneten, denn ich kann mich noch gut an die Zeiten vor 2011 erinnern, als aus dem christlich-konservativen Lager die Energiewende massiv bekämpft wurde. Das ist heute anders und so nehme ich den Ball gerne auf für eine sachlichere Diskussion darüber, wie die Energiewende voran zu bringen ist und vor allem: welche Energiewende. Denn eines hat sich bei CDU und CSU leider nicht grundlegend geändert: Sie treten für eine Energiewirtschaft in Händen der Konzerne ein, nicht so sehr für eine demokratische und soziale Energiewende in Bürgerhand wie DIE LINKE sie möchte.
Deshalb ist der Vorwurf, wir würden die Kosten nicht berücksichtigen, absurd: Gerade am Beispiel der Braunkohlemilliarden, das Alexander Hoffmann selbst nennt, kann man sehen: den Kohlekonzernen wird von der GroKo für das Abschalten massiv Geld zugescheffelt, nämlich 1,6 Milliarden Euro – Geld, das selbstverständlich den Bürgern aus der Tasche genommen wird. Den Energiekonzernen wird neuerdings die Nicht-Produktion von Strom vergoldet, eine sogenannte Reserve, die niemand braucht – das ist eine Logik, der ich nicht folgen möchte. Wenn die CDU/CSU das unter Kohleausstieg versteht, dann ist ihr gewiss nicht an bezahlbaren Strompreisen gelegen und ich hoffe, dass das nicht Schule macht. Dass im Gegensatz dazu die LINKE natürlich die Kosten im Blick hat, ist im Artikel „Kritik am massiven Ausbau der Übertragungsnetze“ bereits beschrieben: zu viele energieintensive Unternehmen werden von den Stromkosten entlastet. Würde man nur den wirklich berechtigten Unternehmen Vorteile einräumen, könnte man die Stromkunden um mindestens drei Milliarden Euro jährlich entlasten.
Und noch ein Argument zur Bürgerenergie: Es ist richtig, dass ihr im neuen EEG gewisse Vorteile eingeräumt werden. So erhalten Bürgerenergieprojekte beispielsweise automatisch den höchsten Preis einer Ausschreibungsrunde. Doch wenn es eine Dumping-Preis-Spirale abwärts bei Erneuerbare-Energien-Projekten gibt, dann nützt dies der Bürgerenergie gar nichts. Denn sie hat nur ein Projekt am Start, die großen Investoren hingegen können sich gegenseitig einen Preiskampf liefern und Risiken über viele Projekte streuen. Preistreibend wirkt übrigens auch der massive Ausbau der Übertragungsnetze wie die große Koalition ihn befürwortet und die LINKE ihn kritisiert, wo es um den Ausbau des europäischen Stromhandels geht, in dem Deutschland quasi als Kupferplatte fungiert. Strom ist wertvoll und verliert beim Transport, deshalb treten wir für eine regionale Energiewende in Bürgerhand ein, eine intelligente Energiewende, die den Verbrauch berücksichtigt und den Netzausbau auf das Notwendigste minimiert. Das könnte ebenfalls viel Geld sparen, zum Beispiel bei der Garantie-Rendite für Netzbetreiber, die von gerade noch 9,05 Prozent aktuell gesenkt werden soll auf immer noch viel zu hohe 6,91 Prozent für die Jahre 2019 bis 2023. Das ist in heutigen Niedrig-Zinszeiten eine zu fette Rendite auf Kosten der Stromverbraucher. Diese Milliarden-Beispiele zeigen: DIE LINKE will den Energiekonzernen an den Speck, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und zu ermutigen, weiterhin die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen.
