Auf dem Eurosolar-Podium: Ausschreibungen bringen Bürgerenergie in Gefahr

Die Bürgerenergie darf nicht abgewürgt werden (Foto: Privat)

Die Bürgerenergie darf nicht abgewürgt werden (Foto: Privat)

Auf dem abendlichen Podium der europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) war sich die Runde schnell einig, dass man im Grunde am selben Strang ziehe: Ausschreibungen müssten verhindert, der Ausbaudeckel für erneuerbare Energien aufgehoben und statt dessen der zügige Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden. Nicht nur angesichts des Klimawandels, sondern auch angesichts der Ressourcenknappheit sei dies das Gebot der Stunde.

Doch wie soll der Zug, der derzeit in die falsche Richtung fährt, noch aufgehalten oder umgelenkt werden? Sollte man akzeptieren, dass alles auf Ausschreibungen hinausläuft und daher besonders für Ausnahmeregelungen kämpfen oder sie weiterhin komplett ablehnen? „Den Systemwechsel, den die Ausschreibungen einleiten halten wir LINKE für grundfalsch“, betonte Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), „weil er große Investoren bevorteilt und die Energiewende umkrempelt.“ Die Bürgerenergie oder auch Kommunen und Stadtwerke blieben außen vor.

Offshore auf Kosten der Windkraft an Land

Die Offshore-Industrie würde enorm bevorteilt, weil offenbar eine Behörde die teure Vorentwicklung der Flächen übernehmen solle, kritisierte Josef Göppel (CSU), der darin auch eine deutlichen Nachteil gegenüber der Windkraft an Land sah, die ihre Flächen schließlich auch auf eigene Kosten entwickeln müsste. Nina Scheer (SPD) bezweifelte, ob man jetzt überhaupt schon die bisherigen Pilotausschreibungen evaluieren könne und falls man dies tue, würde das Ergebnis sicher nicht für Ausschreibungen sprechen. Oliver Krischer (B90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung noch nicht einmal die Spielräume der EU für kleinere erneuerbare Energien-Anlagen nutze.

Beteiligungsgesetz in Mecklenburg soll Bürgerbeteiligung sichern

Wolfgang Methling (DIE LINKE) und ehemaliger Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, der die Runde moderierte, brachte die Frage der schwindenden Akzeptanz, insbesondere bei Windkraft in die Diskussion. Sein Bundesland bringe derzeit ein neues Beteiligungsgesetz ein, das Investoren verpflichtet, 20 Prozent eines Windparkprojektes den BürgerInnen und Gemeinden zum Kauf anzubieten, zu einem neutral ermittelten Preis. Dies könne Akzeptanz schaffen wie sie auch auf dem vorangehenden Symposium von EUROSOLAR diskutiert worden sei.

Energiewende darf Bürger-Charakter nicht verlieren

Alle anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus den Parlamenten befürworteten dezidiert eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand. Wenn also die Energiewende ihren Charakter nicht verlieren solle, dann müsse man gemeinsam weiter gegen Ausschreibungen streiten. Zusammen mit den Verbänden und Initiativen. Und letztlich brauche es dringend den außerparlamentarischen Druck.

Veröffentlichung: Öko-Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende