Dieser Slogan sollte zu denken geben (Foto: Privat)
Die zwischen der Regierung von Oberbayern und der Stadt Ingolstadt vereinbarte Unterbringung von 1500 Flüchtlingen ist für die Bürgerstadt eine Nagelprobe für Menschlichkeit. Es ist zu begrüßen, dass für Spielplätze, Freizeitangebote und einen Supermarkt nahe der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne gesorgt wird.
Der Ton des Vertrages zwischen Regierung und Stadt spricht bedauerlicherweise durchweg eine Sprache der Ablehnung, nicht des Willkommens, und führt das Schüren von Ängsten und Fremdenfeindlichkeit der CSU-Staatsregierung unvermindert weiter. Darum haben sich unsere Stadträte gegen die Abschiebelager ausgesprochen.
Ich kritisiere insbesondere, dass die Flüchtlinge von den Ingolstädtern fern gehalten werden sollen, die Forderung nach voller Anrechnung auf Aufnahmequoten, schnelle Abschiebung oder Verteilung auf andere Kommunen sowie mehr Polizei wegen angeblich gestiegener Sicherheitsbedürfnisse. In dem Deal setzte die Stadt durch, dass der geplante Bau einer Justizvollzugsanstalt durch das Justizministerium südlich von Zuching auf Eis gelegt wird, wodurch der falsche Eindruck entsteht, das Männer, Frauen und Kinder aus anderen Ländern Kriminelle seien. Auch fordert die Stadt Entschädigung, weil Flüchtlingsunterkünfte als wertmindernd für Immobilien bezeichnet werden.
Ob vom Balkan oder aus Somalia, es gilt alle Menschen mit offenen Armen zu empfangen statt Abschiebelager einzurichten. Es gibt keine guten und schlechte, richtige oder falschen Flüchtlinge. Entscheidungen über den Aufenthalt, und damit auch über Abschiebungen, liegen beim Bundesministerium für Migration, sind also keine Ländersache. Besonders die Politik muss ihrer Vorbildfunktion für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft gerecht werden, auch in Ingolstadt und Bayern.
