Linke will sozial gerechten Mietspiegel

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird immer schwerer (Foto: Wohngemeinschaft Berlin 2008“ von Jaro.p - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wohngemeinschaft_Berlin_2008.JPG#/media/File:Wohngemeinschaft_Berlin_2008.JPG-9)

Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird immer schwerer (Foto: Wohngemeinschaft Berlin 2008“ von Jaro.p – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wohngemeinschaft_Berlin_2008.JPG#/media/File:Wohngemeinschaft_Berlin_2008.JPG-9)

Eva Bulling-Schröter stellt zu den Aussagen von OB Dr. Lösl (CSU) gegen die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Ingolstadt in der Stadtratssitzung am 30. Juli 2015 klar: Der Bundestag in Berlin hat am 5. März 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen, weil in vielen Regionen Deutschlands die Mieten inzwischen unbezahlbar sind, so auch in Ingolstadt. Die LINKE hält dieses Gesetz, genauso wie viele Mieter- und Sozialverbände, für einen zahnlosen Tiger und mahnt weitere, wirklich greifende Reformen an, unter anderem eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus und eine Beschränkung der Mieten auf ein Limit von 30 Prozent des Nettoeinkommens bei armen Haushalten.

Die Wirkung des Gesetzes zur Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG), das die Große Koalition von SPD und CDU/CSU eingebracht und beschlossen hat, ist an den qualifizierten Mietspiegel gekoppelt. Wir als LINKE haben im Bundestag dazu einen Änderungsantrag und im Mai 2015 einen weiterführenden Antrag eingebracht und zusätzliche Forderungen gestellt. Wir befürchten, genauso wie der Mieterbund, dass von der Mietpreisbremse nur drei Prozent der Mieter in Deutschland profitieren werden. Auch besteht die Gefahr, dass bei der Erstellung des Mietspiegels unter ausschließlicher Berücksichtigung der schon teuren Mieten der letzten vier Jahre hohe Mieten zementiert und gerechtfertigt werden.

Darum setzt sich die LINKE, bundesweit und in allen Städten, für einen sozial gerechten und mietpreisdämpfenden Mietspiegel ein, der das gesamte Mietengefüge einer Stadt berücksichtigt und hilft, teure Neuvermietungen und Mietsteigerungen zu bremsen. Dass OB Dr. Lösel unsere berechtigte Kritik an diesem Bundesgesetz mit zum Anlass nimmt, den für Ingolstadt notwendigen Mietspiegel im Stadtrat abzulehnen, ist schon ein starkes Stück. Eine Forderung der Opposition wurde hier bewusst aus dem Kontext gerissen, um genau das Gegenteil von dem durchzusetzen, was die LINKE beabsichtigt: Bezahlbare Mieten für Alle! Die Stadt Ingolstadt muss sich für eine wirksame Mitpreisbremse mit Mietspiegel als Richtschnur einsetzen und für bezahlbare Wohnungen sorgen. Auch und gerade auch für Menschen, die in prekären Verhältnissen leben. Lesen Sie hier den Antrag “Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen” von Die LINKE im Bundestag vom 17. Mai 2015.