Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern, erklärt zum Brandanschlag auf eine künftige Asylunterkunft in Reichertshofen-Winden in der vergangenen Nacht:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von StartbahngegnerInnen abgelehnt und weiteren Planungen den Weg frei gemacht. Das bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn sinnvoll ist. Und es bedeutet erst recht nicht, dass sie gewollt ist.
„Die Bundesregierung übt sich im öffentlichen Schönreden von Ausschreibungen“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN…
Zu den Äußerungen von Markus Söder, das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge abzuschaffen, sagt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Verhandlung von Nicole Gohlke (MdB): „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum das Verfahren für das 15-sekündige Zeigen einer PKK-Flagge nicht eingestellt wurde.
„Es ist ein kleiner Trost, dass wenigstens Bundesumweltministerin Hendricks mutig und aufrichtig das Scheitern des Klimabeitrags bedauert und die hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bemängelt.
Seehofers Jubelgesang zum Koalitionsbeschluss ist schräg. Die überdimensionierte Trassenplanung der deutschen Energiewende ist nicht vom Tisch. Milliarden-Kosten für den unsinnigen Netzentwicklungsplan, für den die CSU geschlossen gestimmt hat, werden auf die Privathaushalte abgewälzt.
„Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke ist ein Hohn:
„Viele Menschen in Bayern und Unterfranken haben das Ende dieses AKW ein halbes Leben lang herbeigesehnt. Sie können nun endlich aufatmen, denn es ist eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Bayern geschafft.
“Statt Klimaschutz für Deutschland betreibt Regierungschefin Angela Merkel CDU-Machtpolitik pur. Ihren Vizekanzler hat die Klimakanzlerin von Elmau mit seinem Vorhaben, die deutschen Klimaschutzziele über einen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke zu erreichen, einfach hängen gelassen
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt: „Pünktlich zum 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, prescht Bayern wieder einmal vor, wenn es darum geht, sich noch stärker von Flüchtlingen abzuschotten.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und den Atomkonzernen über die Rücktransporte von mittel- und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland:
Im Gegensatz zu seinem deutschen Vorgänger Benedikt, der einer ungerechten Welt einen moralischen Anstrich verpassen wollte, spricht Papst Franziskus klare Worte: Ungehemmter Kapitalismus ist Ursache für mehr Krieg, mehr soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung und Klimawandel.
Hocherfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die NPD ihre Sonnwendfeier in Niederfeld abgesagt hat. Mit dazu beigetragen hat das Bürgerbündnis in Niederfeld genauso wie „Ingolstadt ist bunt“.
„Die politische Verantwortlichkeit beim Bayern-Ei-Skandal muss jetzt so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Wenn sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf fahrlässige Tötung erhärtet,…
Den großen Worten in Elmau ist in weniger als einer Woche die harte Landung in Bonn gefolgt. Die C02-Reduktionssziele der reichsten Industrieländer sind zu gering. Die Klimafinanzierung und Entschädigung für Klimafolgen für Entwicklungsländer zu schwach.
In einem einstündigen Gespräch hat Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°Geschichte, Anliegen und Arbeit der Stiftung mit Sitz in Berlin vorgestellt.
Eva warb für das Aus von Stand-By-Geräten, DB-Sozialtarife und eine Energiewende mit sozialen Leitplanken.
„Sigmar Gabriel steht vor einem Scherbenhaufen. Während Angela Merkel sich vor den Kameras als Klimakanzlerin inszeniert, lässt sie den Vizekanzler vor den Energiekonzernchefs kläglich versagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt Etikettenschwindel, erklärt sie die Elmauer Erklärung als neuen Fortschritt für mehr Klimaschutz. Das Bekenntnis der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Limit und Dekarbonisierung ist alter Wein in neuen Schläuchen.
