Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
„Es ist ein kleiner Trost, dass wenigstens Bundesumweltministerin Hendricks mutig und aufrichtig das Scheitern des Klimabeitrags bedauert und die hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bemängelt. Sie spricht zu Recht von Zukunftsverweigerung und sagt rundheraus und ehrlich, dass der Stromsektor seinen Beitrag nicht leistet“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik der Bundesumweltministerin am gestrigen Energiekompromiss der Parteispitzen aus CDU, CSU und SPD. Bulling-Schröter weiter:
„Ein Kompromiss ist eben nicht immer ein guter Kompromiss, und Barbara Hendricks muss das klimapolitisch schlappe und kraftlose Paket nun in Paris beim Klimagipfel vertreten. Mit Blick auf Paris überwiegt die Enttäuschung bei all denjenigen, die sich ernsthaft für eine Energiewende und einen damit unabänderlich verbundenen Strukturwandel im Energiebereich einsetzen. Durch den vorläufigen Sieg der Braunkohlelobby sind die Elmauer Lippenbekenntnisse der Bundeskanzlerin zur Dekarbonisierung nach kürzester Zeit zu Farce geworden.
Wirklich bitter ist aber, dass die Vorreiter-Rolle Deutschlands in den internationalen Klimaverhandlungen gefährdet ist. Wenn Deutschland als wichtiges Industrieland die Abkehr von der Kohle und die zügige Umstellung auf erneuerbaren Energien schaffte, so wäre das weltweit ein nicht zu übersehendes, starkes Signal. Merkel müsste wirklich ‚Yes, we can‘ zur Dekarbonisierung sagen. Gestern hat sie aber nur die Schultern eingezogen.
Für Ministerin Hendricks ist der Kohle-Kompromiss eine Bürde. Denn konnte Hendricks im Dezember 2014 in Lima noch mit einem ambitionierten Aktionsprogramm ‚Klimaschutz 2020‘ punkten, so kann sie dieses Jahr mit weit weniger Kraft nach Paris fahren. Denn die Bundesregierung hat nicht geliefert, was sie sich vorgenommen hatte. Vor wenigen Wochen ist schon die steuerliche Förderung für Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich gescheitert, nun ist der Klimabeitrag gekippt zugunsten eines Vorschlags mit weniger Klimaschutz und höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Bis zur Klimakonferenz ist dieser schwache Auftritt der Bundesregierung nicht mehr zu retten.“
