„Der Ausspruch ‘Wir können Gipfel‘ von Ministerpräsident Seehofer beschränkt sich leider auf 360 Millionen Euro teure Klischeebilder vor Alpenpanoramen. Am wirklich schönen Alpenpanorama hat Seehofer allerdings keinen Anteil, im Gegenteil:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zu den ausufernden Kontrollen und Schikanen der Anreisenden zu den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen:
„Einen Treppenwitz des Fracking-Gesetzes hat nun ein Professor aus Oldenburg bestätigt: Das Parlament schafft sich ein Stück weit selbst ab, wenn es eine Expertenkommission einsetzt, die Entscheidungen an seiner statt treffen darf“,…
In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich Eva Bulling-Schröter (MdB) und Xaver Merk, Landessprecher/innen der LINKEN. Bayern zum großen Erfolg der heutigen G7-Demo in München:
Nicht erst seit heute ist Quecksilber aus Kohlekraft-Schornsteinen eine tickende Zeitbombe und greift schleichend die Gesundheit vieler Menschen an. Die Grenzwerte in EU und Deutschland sind zu gering. Eine neue Greenpeace-Studie zeigt Machbarkeit hoher Grenzwerte.
Zum Verbot der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen, dort ein Zeltlager anlässlich des G7-Gipfels aufzustellen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.
Kanzlerin hält Standard-Rede bei Petersberger Klimadialog: Es geht der CDU-Chefin beim Klimaschutz vor allem um ein gutes Investitionsklima für die Wirtschaft. Ein Weltmarkt für CO2-Verschmutzungszertifikate wird als Allheilmittel propagiert. Beim Kohle-Streit lässt sie ihre SPD-KabinettskollegInnen weiter im Regen stehen.
Trotz aller Appelle beim G7-EnergieministerInnen-Treffen in Hamburg, beim UN-Klimagipfel ein starkes Klimaabkommen erzielen zu wollen, zeigt ihre Energiepolitik, dass die Reise in die falsche Richtung geht. Energie wird als Waffe gegen Russland in Stellung gebracht.
Die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling- Schröter weist darauf hin, dass bis zum 15. Mai noch Einwendungen zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2024 an die Bundesnetzagentur gemacht werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich des heute bundesweit beginnenden Streiks, möchte ich Euch meine solidarischen Grüße übermitteln.
Eva Bulling-Schröter (MdB) und Xaver Merk, Landessprecher/innen der LINKEN. Bayern, unterstützen die Beschäftigten von ver.di und GEW in ihrem beginnenden unbefristeten Streik in einer gemeinsamen Erklärung:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, verurteilt die Einladung von Frauke Petry zu einer geplanten Veranstaltung der Stiftung Maximilianeum zutiefst.
Bayern wird asphaltiert, betoniert, begradigt, zersiedelt, zerstückelt, verbraucht. Der galoppierende Landverbrauch ist derzeit das größte ungelöste Umweltproblem der Republik. In Bayern werden im Augenblick 17 Hektar Fläche pro Tag für Wohn, -Gewerbe- und Verkehrsflächen ausgewiesen.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erteilt den bayerischen Forderungen von Finanzminister Söder eine klare Absage: „Die Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen gehören abgeschafft.
„Die Anti-Klimaschutz-Allianz in der EU steht weiter auf der Bremse. Der Emissionshandel kommt seit Jahren nicht in Fahrt. Es ist abzusehen, dass die Zertifikate-Preise weiter niedrig bleiben. Das selbsternannte Flaggschiff der EU-Klimaschutzpolitik dümpelt weiter vor sich hin“,…
„Als bedeutender Akteur der Region Lausitz hat Vattenfall viele Jahre von der Kohle profitiert, jetzt sollte der Konzern sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern die Transformation aktiv mitgestalten.
„Ich kann die Angst der Kollegen vor Arbeitslosigkeit gut verstehen – und schließlich ist es die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Dabei sollte aber nicht mit überzogenen Zahlen geschummelt werden.
Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.
