Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erteilt den bayerischen Forderungen von Finanzminister Söder eine klare Absage: „Die Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen gehören abgeschafft. Tatsächlich ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem ein Unternehmen wirklich einmal wegen der Erbschaftsteuerlast pleitegegangen wäre. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass ein Unternehmen an der Last der Erbschaftsteuer zu zerbrechen droht, so ließe sich dieses Problem auch durch Stundungsregelungen beheben.
Es hat zudem auch nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, wenn Unternehmenserbinnen und -erben von ihren Pfründen kaum etwas abgeben müssen. Hier lohnt ein Blick in die Bayerische Verfassung, Artikel 123: ‚Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.‘ Das sollte sich Finanzminister Söder für die kommende Erbschaftsteuerreform dringend zu Herzen nehmen.“
Außerdem hält Bulling-Schröter die Debatte um die kalte Progression nur für vorgeschoben: „Wer wirklich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will, muss untere und mittlere Einkommensschichten entlasten, den Spitzensteuersatz anheben und Kapitalerträge endlich wie Arbeitseinkünfte besteuern.”
