Bundesregierung zur Dritten Startbahn: Keine Kenntnis von Umwandlungsplänen für Flughafen München GmbH in AG

Gepostet am 22. April 2015 von Eva Bulling-Schröter tagged: , , , , , , , ,
Schriftliche Frage Dritte Startbahn GmbH AG (Foto: Privat)

Schriftliche Frage Dritte Startbahn GmbH AG (Foto: Privat)

„Der Bundesregierung in ihrer Funktion als Gesellschafterin der Bundesrepublik Deutschland an der Flughafen München GmbH (FMG) sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur keine konkreten Pläne zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft bekannt. DIE LINKE. in Bayern nimmt die Bundesregierung beim Wort. Wir werden die Entwicklungen um den umstrittenen Ausbau der Dritten Startbahn am Flughafen München weiter sorgsam beobachten. Denn für uns bleibt es dabei: Der Ausbau ist nicht nötig und bringt für die Region mehr Nachteile als Vorteile. Er ist weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich!”

Karte des Flughafens mit Ausbauplanungen, August 2009 (Foto: By Maximilian Dörrbecker (Chumwa) & San Jose [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0e/Karte_vom_Flughafen_M%C3%BCnchen_%28inkl._geplanter_Erweiterung%29.png)

Karte des Flughafens mit Ausbauplanungen, August 2009 (Foto: By Maximilian Dörrbecker (Chumwa) & San Jose [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0e/Karte_vom_Flughafen_M%C3%BCnchen_%28inkl._geplanter_Erweiterung%29.png)

Bulling-Schröter weiter:

„Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Die Stadt München, die sich nach dem Volksbegehren gegen die Dritte Startbahn dem Votum der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt und sich als dritte FMG-Gesellschafterin gegen die Dritte Startbahn stellt, könnte bei einer Umwandlung ihr Vetorecht einbüßen: Das Einstimmigkeitsgebot wäre mit einer AG ausgehebelt.

Dass die Bundesregierung von diesem schmutzigen Trick keine Kenntnis hat ist für alle Dritte-Startbahn-GegnerInnen ein gutes Zeichen. Die Ausbau-Befürworter der CSU-Regierung stehen mit ihren AG-Putschplänen anscheinend alleine da!”

Download der Schriftlichen Frage mit Antwort der Bundesregierung.