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Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zu den ausufernden Kontrollen und Schikanen der Anreisenden zu den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen: „Nach den großartigen und friedlichen Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in München und Garmisch-Partenkirchen versucht die Polizei, die Anreise von Demonstrantinnen und Demonstranten ins Werdenfelser Land so schwer wie möglich zu machen. So wurde die Hauptrednerin des Alternativgipfels, Jayati Gosh, stundenlang durch Polizeikontrollen aufgehalten. Genauso erging es Sanitäter/innen, denen angedroht wurde, ihre Schutzkleidung zu beschlagnahmen.
Auch die Arbeit der Journalist/innen wird von der Polizei behindert. Am Freitag wurde ein Auto mit Mitarbeiter/innen der Tageszeitung junge Welt für mehrere Stunden gestoppt, die Insassen durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Ein Journalist erhielt ein Betretungsverbot für den Sicherheitsbereich und kann so weder seine Akkreditierungsunterlagen im Pressezentrum von Garmisch-Partenkirchen abholen, noch über den G7-Gipfel berichten.
Ich kritisiere außerdem das Verbot des geplanten Sternenmarschs für Sonntag. Eine Delegation von nur 50 Menschen in die Nähe des Elmauer Schlosses ist eine unverhältnismäßige Einschränkung des Demonstrationsrechts. Ich hoffe, dass die Klage des Bündnisses Stop-G7 dagegen erfolgreich sein wird.
Die ausufernden Kontrollen der Anreisenden und die Behinderung der journalistischen Arbeit sind skandalös und zeigen einmal mehr, dass die bayerische Landesregierung und ihre Polizei eine ganz eigene Vorstellung von einem Rechtsstaat haben. Ich fordere die Polizei auf, das Demonstrationsrecht sowie die Pressefreiheit, Kernelemente unserer Demokratie, zu respektieren.“
