Die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bleibt weltweit auf hohem Niveau. 140 -177 Milliarden Euro Steuergelder fließen jedes Jahr in den Bau neuer Kohlekraftwerke, Steuernachlässe für Erdöl-Firmen sowie in falsche Anreize für Verbraucherinnen.
Am 29. Juli 2015 erhielt ich Antwort mit zwei Anhängen auf unsere Kleine Anfrage mit zum Thema „Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern“
Den großen Worten in Elmau ist in weniger als einer Woche die harte Landung in Bonn gefolgt. Die C02-Reduktionssziele der reichsten Industrieländer sind zu gering. Die Klimafinanzierung und Entschädigung für Klimafolgen für Entwicklungsländer zu schwach.
In einem einstündigen Gespräch hat Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°Geschichte, Anliegen und Arbeit der Stiftung mit Sitz in Berlin vorgestellt.
Eva warb für das Aus von Stand-By-Geräten, DB-Sozialtarife und eine Energiewende mit sozialen Leitplanken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt Etikettenschwindel, erklärt sie die Elmauer Erklärung als neuen Fortschritt für mehr Klimaschutz. Das Bekenntnis der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Limit und Dekarbonisierung ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Die butterweiche Abschlusserklärung zum Kampf gegen Klimawandel kommt wenig überraschend. Der G7-Gipfel in Elmau war auch in Sachen Klimaschutz eine Show-Veranstaltung.
„Der Ausspruch ‘Wir können Gipfel‘ von Ministerpräsident Seehofer beschränkt sich leider auf 360 Millionen Euro teure Klischeebilder vor Alpenpanoramen. Am wirklich schönen Alpenpanorama hat Seehofer allerdings keinen Anteil, im Gegenteil:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zu den ausufernden Kontrollen und Schikanen der Anreisenden zu den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen:
In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich Eva Bulling-Schröter (MdB) und Xaver Merk, Landessprecher/innen der LINKEN. Bayern zum großen Erfolg der heutigen G7-Demo in München:
Den G7 geht es einzig und allein um die Zementierung ihrer Weltmacht- stellung. Bestes Beispiel: Klimawandel. 750 Millionen Euro hat Merkel für den Klimafonds zugesagt, allein der Gipfel auf dem Alpenwipfel verschlingt 360 Millionen, und das in zwei Tagen!
Zum Verbot der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen, dort ein Zeltlager anlässlich des G7-Gipfels aufzustellen, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):
Trotz aller Appelle beim G7-EnergieministerInnen-Treffen in Hamburg, beim UN-Klimagipfel ein starkes Klimaabkommen erzielen zu wollen, zeigt ihre Energiepolitik, dass die Reise in die falsche Richtung geht. Energie wird als Waffe gegen Russland in Stellung gebracht.
