So sah die grüne Grenze zwischen Bayern und Tirol bis vor Kurzem noch aus (Foto: Wikipedia/BlueMars)
Abschottung und Abschieben stehen wieder auf der Tagesordnung!
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die auf Wunsch von Seehofer wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich und die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs scharf:
„Diese Maßnahmen sollen Deutschland eine Atempause verschaffen. Doch die Menschen, die seit Wochen auf der Flucht sind, vor Armut, Verfolgung und Krieg, die Hunger leiden und kein Dach über dem Kopf haben, diese Menschen haben keine Atempausen. Im Gegenteil, ihre Fluchtwege verlängern sich, ihr Leid wird vergrößert.
Auch die Beschlüsse der letzten Kabinettssitzung werden die Situation der Flüchtlinge in Bayern verschlechtern. Statt Vorstöße zur Zwangsvermietung von Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern zu unterstützen, um Flüchtlinge angemessen unterbringen zu können, setzt die Landesregierung, trotz des bevorstehenden Winters, auch auf Zeltlager. Außerdem sollen nach Manching und Bamberg noch zwei weitere Abschiebezentren errichtet werden. Diese Flüchtlingspolitik lehne ich rundweg ab. Sie ist weiterhin darauf bedacht, sich abzuschotten und Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loszuwerden.“
