Bundesregierung lässt Bevölkerung über Dritte Startbahn im Unklaren

Welche Position vertritt die Bundesregierung in Gesprächen zur Dritten Startbahn? Keine. (Bild: Privat)

Welche Position vertritt die Bundesregierung in Gesprächen zur Dritten Startbahn? Keine. (Bild: Privat)

Eva Bullling-Schröter (MdB) Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur vorliegenden Antwort der Bundesregierung/Verkehrsministerium auf eine schriftlichen Frage zur Position der Bundesregierung über die anstehenden Gespräche zu den Ausbauplänen Dritte Startbahn am Flughafen München:

“Die Bundesregierung versucht weiterhin den falschen Anschein zu erwecken, sie habe weder Wissen über die Planungen um den Ausbau der Dritten Startbahn, noch vertrete sie eine konkrete Position. Die betroffene Bevölkerung und die Opposition lässt sie damit bewusst im Unklaren. Das Parlament als Kontrollorgan der Regierung hat bei der Bundesregierung, einem der drei Anteilseigner der Flughafengesellschaft FMG, nachgefragt, wie sich deren Vertreter nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes über die Rechtmäßigkeit des Planfestellungsbeschlusses in anstehenden Gesprächen zu Bürgerbeteiligung und demokratischen Entscheidungen der Münchner Bürgerinnen und Bürger positionieren will.

Vorfeld vom Flughafen München (Bild: Wikipedia/CC BY 3.0/Kozuch)

Vorfeld vom Flughafen München (Bild: Wikipedia/CC BY 3.0/Kozuch)

Die vorliegende offensichtlich ausweichende Antwort der Großen Koalition ist zutiefst unglaubwürdig und lädt zu unnötigen Spekulationen über den weiteren Fortgang der Ausbaupläne ein, die ein Großteil der bayerischen Bevölkerung laut letzten Umfragen ablehnt.

Dass die Bundesregierung über keine eigene, klare Position zum umstrittensten und unnötigsten Infrastrukturprojekt im Freistaat Bayern verfügt, ist natürlich völlig unwahrscheinlich. Leider ist diese unwürdige Hinhalte-Taktik gegenüber der Öffentlichkeit nicht neu. Schon im April 2015 hat das zuständige Verkehrsministerium die schriftlichen Frage, ob sie Kenntnisse über Umwandlungspläne der bayerischen Staatsregierung der Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft habe, mit einem klaren Nein beantwortet.

DIE LINKE. fordert ein Ende der Salami-Informationsstrategie und 100-prozentige Transparenz aller FMG-Anteilseigner zu den Ausbauplänen. Statt gegen die Zivilgesellschaft zu arbeiten, fordert DIE LINKE von der Bundes- und Staatsregierung den vollen Respekt des demokratischen Anti-Startbahn-Votums 2012“.