„Seehofers Drohung, Flüchtlinge an der Grenze wieder nach Österreich zurückzuschicken, ist ein völlig falscher und auch illegaler Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern.
Bulling-Schröter weiter: „Seehofer maßt sich hier Kompetenzen an, über die er gar nicht verfügt, da der Grenzschutz der Bundespolizei obliegt und Bayern nicht selbstständig über ein Zurückweisen von Geflüchteten entscheiden darf. Auch Deutschland kann Geflüchtete nach EU-Recht nicht einfach wieder nach Österreich, sondern nur in den zuständigen EU-Staat zurückführen. Ein Kabinettsbeschluss in dieser Richtung wäre also rechtswidrig.
Aber anstatt über Abschottung und Abschiebung zu diskutieren, muss es darum gehen, den Geflüchteten zu helfen und die ehrenamtlichen Strukturen vor Ort durch Hilfe von Land und Bund zu entlasten. Geflüchtete einfach wieder zurückzuschicken, macht sie nur zum Spielball und verlängert ihre Flucht. Da sich die vielen hundert Kilometer Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich auch nicht lückenlos überwachen lassen, werden die Geflüchteten trotz aller Abschottungsmaßnahmen nach Deutschland kommen. Wir sollten sie auch weiterhin willkommen heißen.
Das Geld, das in sogenannte „Notwehr-Maßnahmen“ fließen soll, sollte lieber zur Unterbringung und Integration der Geflüchteten verwendet werden. Auch die Helferinnen und Helfer in München widersprechen Seehofers Plänen und demonstrierten heute dagegen vor der bayerischen Staatskanzlei.
Nach wie vor gilt: Durch Waffenproduktion und -export sind Deutschland und Bayern Verursacher von Fluchtgründen. Deshalb müssen Fluchtursachen endlich bekämpft werden, auch durch Aufbau der Wirtschaft vor Ort und nicht durch Destabilisierung durch Billigimporte aus der EU, gegen die die lokalen Produzenten vor Ort nicht konkurrieren können.
