Mit großer Spannung schaute das politische Deutschland auf den Machtkampf zwischen CSU und ihrer Schwesterpartei.
Der Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ist eine bedenkliche Entwicklung. Die rechte Partei liefert für gesellschaftliche Fragen in Flüchtlings- und Europapolitik, in der Steuergerechtigkeit und in der Sozial- und Umweltpolitik vermeintlich einfache Lösungen.
Nach dem tragischen Zugunglück von Bad Aibling aus Respekt gegenüber den vielen Toten, Verletzen und Hinterbliebenen abgesagten politischen Aschermittwoch 2016 dokumentieren wir an dieser Stelle die nicht gehaltene Rede von Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin von Die Linke. in Bayern:
Teile der CSU wollen die Startbahn durchdrücken. Die Bevölkerung hat sich mit einem Bürgerentscheid in München und im Protest vor Ort klar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das gilt es zu respektieren.
„Seehofers Drohung, Flüchtlinge an der Grenze wieder nach Österreich zurückzuschicken, ist ein völlig falscher und auch illegaler Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die auf Wunsch von Seehofer wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich und die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs scharf.
DIE LINKE im Bundestag vertritt über eine Viertel Million Bayerinnen und Bayern. Diesen bayerischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hat Seehofer mit seiner unwürdigen Hinterzimmer-Politik die Tür der Landesvertretung ins Gesicht geschlagen.
Ob vom Balkan oder aus Somalia, es gilt alle Menschen mit offenen Armen zu empfangen statt Abschiebelager einzurichten. Es gibt keine guten und schlechte, richtige oder falschen Flüchtlinge. Das Schüren von Ängsten und Fremdenfeindlichkeit der CSU-Staatsregierung darf in Ingolstadt nicht weiter gehen.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist besonders für die CSU eine krachende Niederlage mit Ansage. Die Linke. Bayern fordert statt konservativem Blindflug eine Stärkung des Kita-Besuchs und der frühkindlichen Bildung für alle sozialen Schichten.
Seehofers Jubelgesang zum Koalitionsbeschluss ist schräg. Die überdimensionierte Trassenplanung der deutschen Energiewende ist nicht vom Tisch. Milliarden-Kosten für den unsinnigen Netzentwicklungsplan, für den die CSU geschlossen gestimmt hat, werden auf die Privathaushalte abgewälzt.
